Newsletter 9/2020


Inhaltsverzeichnis

#1 Alleingänge bei Flüchtlingsaufnahme beenden
#2 Bessere Instrumente gegen sexuellen Kindesmissbrauch
#3 Was hinter „Sicherheit & Grillen“ steckt

#4 Entlastung von Kommunen mit Grundgesetzänderung
#5 Kurt-Blindow Schulen in Bückeburg
#6 Investitionsbeschleunigungsgesetz
#7 Steuerliche Entlastung von Familien
#8 Reaktivierung der Strecke Rinteln-Stadthagen
#9 Krankenhauszukunftsgesetz
#10 Stärkung von Vor-Ort-Apotheken
#11 Einführung eines Lobbyregisters
#12 Tanzschule Beuss legt los
#13 Erste Nachhaltigkeitstage im Deutschen Bundestag
#14 Förderung der Elektromobilität
#15 Veranstaltungsbranche braucht Hilfe
#16 Änderung des Bundeswahlgesetzes
#17 Praktikum in Berlin


#1 Alleingänge bei Flüchtlingsaufnahme beenden

Die Pläne, gemeinsam mit der Schweiz und 8 Partnerländern aus der europäischen Union, insgesamt 400 – davon maximal 150 in Deutschland – unbegleitete Kinder aufzunehmen, habe ich unterstützt, von dem Angebot der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers an die SPD nun ca. 1.500 Flüchtlingen die Einreise zu gestatten, halte ich nichts. Die Bundesrepublik ist hier neben Luxemburg die einzige Nation die vorprescht und seine europäischen Partner vor vollendete Tatsachen stellt. Zu einer gesamteuropäischen Verteillösung tragen wir damit sicherlich nicht bei. Selbst die griechische Regierung stellt ein solches Handeln in Frage.

Der tragische Brand im Flüchtlingslager Moria hat die gesamte Europäische Union stark erschüttert und in allen EU-Mitgliedsstaaten zu Debatten über die Aufnahme eines Teils der inzwischen obdachlosen Flüchtlinge geführt.

Ich finde es äußerst bedauerlich, dass ein kleiner Teil der Flüchtlinge auf Lesbos die griechische Feuerwehr an der Brandbekämpfung gewaltsam gehindert hat. Dies ist ein Umstand den wir nicht hinnehmen können oder dürfen.

Wir müssen nun sehr genau darauf achten, keine Präzedenzfälle zu schaffen: Wenn wir nun in großem Maße Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, senden wir die Nachricht in die Welt, dass ein Brand im eigenen Lager dabei hilft, nach Europa zu kommen. Glücklicherweise ist bei dem Brand in Moria niemand ernsthaft verletzt worden, aber so ein Signal könnte dazu führen, dass andere Brände anders ausgehen.

Eine Aufnahme von weiteren Flüchtlingen als den, von Lesbos aufs griechische Festland verlegten, unbegleiteten Minderjährigen lehne ich aus diesen Gründen ab. Stattdessen müssen wir uns nun schnellstmöglich um eine menschenwürdige Unterbringung derjenigen bemühen, die durch den Brand vorübergehend obdachlos geworden sind. Die ersten Notlösungen, wie die Unterbringung von 1000 Flüchtlingen auf einer griechischen Fähre sind hier Schritte in die richtige Richtung. Hier ist eine gesamteuropäische Unterstützung unserer griechischen Partner gefragt. Die Pläne der Bundeskanzlerin und der EU-Kommissionspräsidentin ein neues Flüchtlingslager auf Lesbos von der EU aufzubauen und auch in deren Verantwortung zu betreiben halte ich hier für zielführend.


#2 Bessere Instrumente gegen sexuellen Kindesmissbrauch

Lüdge, Münster, Bergisch-Gladbach oder Staufen – Immer wieder kommen in Deutschland schlimmste Sexualverbrechen gegen Kinder ans Licht. Vielfach sind es Verwandte oder Bekannte, die grauenvollste Taten begehen, die Kinder Dritten zum Missbrauch anbieten und dabei die Taten auf Video festhalten, um sie über das Internet zugänglich zu machen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik sind die Kindesmissbrauchsfälle im letzten Jahr um 11 Prozent gestiegen. Im Bereich der Kinderpornografie sind die Fälle sogar noch stärker angewachsen: Die Zahl der polizeilich erfassten Delikte in diesem Bereich erhöhte sich um etwa 65 Prozent auf mehr als 12.200. Da Kindesmissbrauch in den allermeisten Fällen „hinter verschlossenen Türen“ stattfindet, muss insgesamt von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.

Als CDU und CSU haben wir angesichts der aktuell bekannt gewordenen Taten unsere Forderungen an das SPD-geführte Bundesjustizministerium in einem Positionspapier aktualisiert und mit Nachdruck adressiert. Seit Mitte August liegt endlich ein Gesetzesentwurf vor, der den besseren Schutz vor Kindern vor sexueller Gewalt zum Ziel hat.

Beim Wohl unserer Kinder darf es keine Milde gebe. Wir brauchen noch bessere Instrumente im Straf- und Strafprozessrecht und für die Strafverfolgungsbehörden, mehr Präventions- und Aufklärungsarbeit sowie bessere Personalausstattung. Strafrechtsverschärfungen allein mögen Taten nicht verhindern, aber für mich ist es absolut unverständlich, dass bislang Fälle von Kindesmissbrauch als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft wurde. In jedem Fall sind sie ein Verbrechen! Wer im Besitz von Kinderpornografie ist, dem soll eine Haftstrafe von 5 statt nur von 3 Jahren drohen. Es kann nicht sein, dass der einfache Ladendiebstahl mit einem höheren Strafrahmen belegt ist als die Beschaffung von kinderpornografischem Material.

Ich fordere darüber hinaus, dass Internetprovider verpflichtet werden sollen, bei Kenntnis von sexuellem Kindesmissbrauch stärker zu mitzuhelfen und z.B. hinterlegte Adressen, Telefonnummern etc. an die Ermittler weiterzugeben. Außerdem plädiere ich für die rechtssichere Nutzung der Vorratsdatenspeicherung in diesem Bereich. Wir versagen den Ermittlern sonst das mit Abstand wirksamste Instrument, wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität im Internet geht. Wir brauchen eine rechtssichere Lösung, mit der eine temporäre Datenspeicherung zum Kampf gegen Kinderschänder genutzt werden kann.

Auf meine Initiative hin soll ein Ermittlungsleitfaden im Bundeskriminalamtes erstellt werden. Hintergrund dafür ist, dass sich immer wieder zeigt, dass Pädokriminelle mit einem starken Zusammengehörigkeitsgefühl in der „community“ agieren. Über „Handbücher“ werden dort beispielsweise Tipps ausgetauscht, wie Kinder für den Missbrauch „vorbereitet“ werden können, ohne dass Dritte Verdacht schöpfen. Erkenntnisse wie diese gilt es, über das Bundeskriminalamt sämtlichen auf Pädokriminalität spezialisierten Ermittlern in Deutschland verfügbar zu machen. Als weitere Maßnahmen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion für das Verbot von Kindersexpuppen, die verbesserte Überwachung bei der Resozialisierung von Tätern und die Beschleunigung bei der Auswertung der Kinderpornografie-Daten aus.

Darüber hinaus geht für mich an einer auf Dauer angelegten Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne nichts vorbei. Jede und jeder muss lernen, wann sexuelle Gewalt beginnt, welche Folgen sexuelle Gewalt haben kann, an wen man sich bei einem Verdacht wenden kann und welche Hilfs- und Schutzangebote es bereits gibt. Zusätzlich brauche es Schutzkonzepte in Kitas und Schulen, die verpflichtend eingeführt werden. Auch Therapieangebote für Kinder müssten ausgebaut sowie die Beratungsangebote für alle im Kindesbezug tätigen Personen müssen angepasst werden. Mit weniger dürfen wir uns in meinen Augen nicht zufriedengeben. Als zivilisierte Gesellschaft ist es unsere Aufgabe, Kinder zu schützen. Ich halte es für ungemein wichtig, dass wir hier nicht nachlassen. Ich werde mich zumindest weiter für das Thema stark machen.


#3 Was hinter „Sicherheit & Grillen“ steckt

„Kalusche“ ist für viele Nienburger der Inbegriff von Webergrill und Schlüsseldienst, doch was noch hinter der Fassade des Einzelhändlers steckt, habe ich nun bei einer Unternehmensbesichtigung in der Langen Straße erfahren.

12 Mitarbeiter, darunter vier Tischler, zwei Schlosser und ein Elektriker zählt das Team von Kalusche: „Wenn wir zur Beseitigung eines Einbruchsschadens gerufen werden, erledigen wir alles aus einer Hand und die Menschen haben nach dieser belastenden Erfahrung keine langen Wartezeiten auf z.B. Ersatzteile oder Handwerker.“ Bei Notfällen am Wochenende fährt Andreas Kalusche, der nach seiner ersten Ausbildung als Bäcker noch zum Schlosser umlernte, auch immer noch selbst raus: „Man muss hinter seinem Betrieb stehen und diesen auch leben, damit es läuft.“
Auf meine Frage welche Bedeutung die Nienburger Innenstadt und die Laufkundschaft für ihn habe, erklärte er: „Ich habe besonders viel Laufkundschaft durch Fahrradtouristen und Camper und durch meine Angebote z.B. individuelle Schilder und Briefkästen liefern zu können. Auch das Weber Zubehör erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Für die Innenstadt würde ich mir jedoch wünschen, dass mehr für den Torurismus in Nienburg getan werden würde. Davon würden denke ich alle profitieren.“

Besonders beeindruckt war ich über die Tätigkeiten von Kalusche abseits des Einzelhandels. Neben individueller Entwicklung und Maßfertigung von z.B. Briefkästen, setzt Andreas Kalusches Unternehmen auch Projekte für Schließtechnik in anderen Größenmaßstäben um. Zu seinem Kundenkreis zählt z.B. auch die Bundeswehr und die Uni Hannover.

Ich danke Andreas für den Einblick in sein Unternehmen und bin überrascht, welches Potential man hinter der bekannten Fassade von „Sicherheit&Grillen“ vorfinden kann!


#4 Enlastung von Kommunen mit Grundgesetzänderung

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir eine Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes. Durch die Änderungen schaffen wir eine rechtssichere Basis für die im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossene finanzielle Entlastung der Kommunen.

Auf Basis der obigen Grundgesetzänderungen beschlossen wir sodann in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Die Länder erhalten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Des Weiteren steigt der Anteil des Bundes an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 % auf 50 %. Der von den neuen Ländern zu tragende Anteil sinkt entsprechend.


#5 Kurt-Blindow Schulen in Bückeburg

Während meines Besuches bei den Dr. Kurt-Blindow Schulen in Bückeburg sprach ich mit der Geschäftsführung und Schulleitung über die Herausforderungen, die die Schließung der staatlichen und auch privaten Schulen im März mit sich brachte. Mein Besuch begann mit einem kleinen Einblick in einige Klassen, die Zur Zeit nur zur Hälfte belegt sind, da sich die anderen 50% zu Hause im online Unterricht befinden, wie mir Schulleiter Rüdiger Maxin berichtete.

Nach dem die Bundesregierung die Schließung der Schulen beschloss, wurden die Osterferien genutzt, um den online Unterricht vorzubereiten. Prof. Blindow erzählte, dass die Diploma Hochschule bereits seit 11 Jahren die Plattform „online Campus“ nutzt. In nur zwei Wochen wurden nun für 5000 Schüler Zugangsdaten eingerichtet, virtuelle Klassenräume abgebildet und die nötige Infrastruktur bereitgestellt. 600 Lehrkräfte wurden in Schulungen mit dem System vertraut gemacht.

„Obwohl es für viele absolutes Neuland und sicher nicht einfach war, sich auf diese Umstellung einzulassen, standen fast alle dem positiv gegenüber“, berichtet Fachleiterin Katrin Blindow erfreut.

Für mich auch absolut bemerkenswert, wie in dieser nicht planbaren Situation, so schnell kreativ nach Lösungen gesucht und gemeinschaftlich umgesetzt wurden. Denn nur so funktioniert es!

Der virtuelle Unterricht sei trotz intensiverem Zeitaufwand für die Vorbereitungen absolut vorteilhaft, ist sich Prof. Andreas Blindow sicher. Gruppenarbeiten, Videokonferenzen, Ergebnisse mitteilen und vieles mehr ist mit dieser Plattform möglich. Die Schülerinnen und Schüler haben so einen viel ruhigen und reibungsloseren Schulablauf. Die meisten finden diese Art von Unterricht spannend und wünschen sich das für die Zukunft.
In vielen, von den Blindow Schulen angebotenen Fachbereichen, ist ein praktischer Unterricht ein absolutes Muss. „Eine Mischung aus Virtualität und Präsenz gut miteinander zu kombinieren, das ist zukünftig die Herausforderung. Ich hoffe von Seiten der Schulbehörde auf mehr Flexibilität zu diesem Thema, denn der Unterricht wird sich nach der Corona Pandemie nachhaltig verändern“, wünscht sich Prof. Blindow.

Ich danke allen Anwesenden für die Einblicke in den Schulalltag und die durchaus positiven Berichte! Die Digitalisierung der Schulen ist unumgänglich!


#6 Investitionsbeschleunigungsgesetz

Der in erster Lesung zur Beratung anstehende Gesetzentwurf knüpft thematisch an drei Gesetze zur Planungsbeschleunigung an, die bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden. Mit diesen Gesetzen wurden wichtige Voraussetzungen geschaffen, um Investitionen schneller und effektiver realisieren zu können. Um weitere Beschleunigungspotenziale zu heben sind u.a. Vereinfachungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren vorgesehen. Mit dem Gesetzentwurf werde die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 umgesetzt.


#7 Steuerliche Entlastung von Familien

Mit einem neuen Gesetzesentwurf wird der zweite im Koalitionsvertrag verankerte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien steigt zum 1. Januar 2021 das Kindergeld um 15 Euro und beträgt damit für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Gleichzeitig werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht. Zur Freistellung des steuerlichen Existenzminimums sowie zum Ausgleich der kalten Progression werden der Grundfreibetrag angehoben und Eckwerte verschoben. Ebenfalls wird der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen nach § 33a Absatz 1 EStG angehoben.


#8 Reaktivierung der Strecke Rinteln-Stadthagen

Um den aktuellen Stand der Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Rinteln-Stadthagen zu erfahren, traf ich mich zu einem Gespräch mit Carsten Reinhardt, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Bückebergbahn. Erfreulich, dass 450000 Euro für die sanierungsfähige Strecke zwischen Stadthagen und Nienstädt durch das Land bewilligt worden sind. Die fehlenden 150000 Euro werden derzeit von dem Verein Dampfeisenbahn Weserbergland (DEW) zusammen mit der Bückebergbahn GmbH kommunal erkämpft.

Ziel ist es neben der Aufrechterhaltung des Güterverkehres auch den öffentlichen Personennahverkehr zu betreiben. Am Besten mit wasserstoffbetrieben Zügen. Dies ermöglicht einen nachhaltigen Betrieb unter Beibehaltung einer hohen Zugleistung.

Eine technische Innovation, deren Voraussetzungen hier bestens gegeben sind, denn als einzige Region ist der Landkreis Schaumburg in Niedersachsen vom Umweltministerium als `Wasserstoffregion` deklariert und somit ins dafür vorgesehene Förderprogramm aufgenommen worden. Bundesweit gibt es insgesamt nur neun! Das ist etwas Besonderes und muss genutzt werden!

Wasserstoff auf der Schiene in meinem Wahlkreis: Ich finde das superspannend. Ein tolles Leuchtturmprojekt für Stadthagen, welches unbedingt umgesetzt werden muss.

Ich werde mit Oliver Grundmann, ebenfalls Mitglied des deutschen Bundestages, ein Treffen in Stade organisieren. Dabei kann der Verein DEW vor Ort Erfahrungswerte sammeln, sich erkundigen und offene Fragen stellen, denn dort fährt bereits eine Bahn mit Wasserstoffantrieb.

Eisenbahnromantik pur durfte ich anschließend bei der Erkundung des `Uerdinger Schienenbusses` aus dem Jahr 1960 erleben. Auch an der imposanten 70 Jahre alten Dampflok `Else`, deren Pfeifton an mehreren Sonntagen im Jahr weit auf ihrer Fahrt zwischen Stadthagen und Rinteln zu hören ist, wird gewerkelt, um sie weiterhin in Schuss zu halten. Das Gefühl, wie vor 100 Jahren zu reisen und spannende Einblicke in die Technik des Nostalgiezuges zu bekommen– ein krönender Abschluss meines Besuches!

Hoffen wir, dass im nächsten Jahr wieder viele Kinder und auch Erwachsenenaugen leuchten, wenn `Else` sie nostalgisch, pfeifend und dampfend durch das Schaumburger Land fährt!


#9 Krankenhauszukunftsgesetz

In zweiter und dritter Lesung beschlossen wir das Krankenhauszukunftsgesetz, mit dem im stationären Bereich eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sichergestellt werden soll. Ziel des Gesetzes ist es auch, den Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser zu erhöhen und deren technische Ausstattung zu modernisieren. Konkret werden über einen Krankenhauszukunftsfonds notwendige Investitionen wie beispielsweise in die Modernisierung der stationären Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur oder in die Telemedizin und Robotik gefördert. Das Krankenhauszukunftsgesetz sieht zudem Maßnahmen vor, um Erlösrückgänge oder Mehrkosten, die im Jahr 2020 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstanden sind, anteilig auszugleichen. Des Weiteren werden verschiedene befristete Regelungen im Bereich der Pflege, die mit Hinblick auf das Coronavirus getroffen wurden, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Darüber hinaus wird der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes im Jahr 2020 für jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgedehnt.


#10 Stärkung von Vor-Ort-Apotheken

Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Entwurf eines Gesetzes sollen die Apotheken vor Ort gestärkt werden, damit die Versorgung mit Medikamenten weiterhin zuverlässig gesichert ist. Der Gesetzentwurf schreibt eine Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel fest, indem der einheitliche Apothekenabgabepreis bei der Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen des Sachleistungsprinzips gesetzlich verankert wird. Damit wird ausgeschlossen, dass ausländische Versandapotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente Rabatte oder Boni gewähren können. Zudem werden mit dem Gesetzentwurf zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt, auf die GKV-Versicherte einen Anspruch haben. Für diese werden die Apotheker vergütet.


#11 Einführung eines Lobbyregisters

In erster Lesung berieten wir einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz bei der Interessenvertretung herstellen soll, ohne gleichzeitig die Interessenvertretung aus dem Wahlkreis heraus zu erschweren. Der Kontakt zu Abgeordneten im Wahlkreis bleibt weiterhin uneingeschränkt und ohne Eintragungspflichten möglich. Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht dagegen künftig eine Eintragungspflicht, bevor gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen Interessenvertretung betrieben wird.


#12 Tanzschule Beuss legt los

Bei der Tanzschule Beuss in Nienburg habe ich Peter Krüger und seinen Sohn Dennis-Tim Krüger kennengelernt, die sich freuen, endlich wieder Tanzkurse (unter Corona-Bedingungen) anbieten zu können. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer freuen sich, wieder in Bewegung zu kommen. Peter Krüger berichtete mir, dass man sich glücklich schätzen konnte, dass fast alle Kursbesucher weiterhin ihre Beiträge gezahlt haben und er auch sehr rührende Nachrichten bekam – als sie dann doch schließen mussten – die zum Ausdruck brachten, wie viel das Tanzen den Menschen bedeutet.

Jetzt heißt es für die Tanzschule Beuss wieder volle Fahrt voraus und so ist die Erweiterung des Betriebes um eine zusätzliche Tanz- und Eventhalle geplant. Das wird die Kapazitäten stark erhöhen und Nienburg zudem einen neuen, großen Veranstaltungsort bieten.

Tanzen ist aber nicht einfach nur Spaß, das ist Sport, Kultur und Bildung und so ist es umso ärgerlicher, dass in 15 Bundesländern, der Tanzunterricht, genauso wie der Musikunterricht, umsatzsteuerbefreit ist, doch nur in Niedersachsen diese Regelung nicht anerkannt wird, trotz Bescheinigung des Kultusministeriums. Hier werde ich auf Hinweis von Familie Krüger nachhaken und mich für eine Auflösung dieser Ungleichbehandlung einsetzen.


#13 Erste Nachhaltigkeitstage im Deutschen Bundestag

Die Bewahrung der Schöpfung gehört zur DNA der Unionsfraktion. Deshalb freuen wir uns, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche zum ersten Mal im Rahmen von Nachhaltigkeitstagen über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutiert – angefangen bei der Zukunft der Mobilität über einen handlungsfähigen Staat bis zum Klimaschutz. Nachhaltigkeit braucht eine ganzheitliche Perspektive, die alle Politikbereiche in den Blick nimmt. Unser Ziel bleibt die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen.

Wir haben in diesen Bereichen schon einiges erreicht und auf den Weg gebracht Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromver-brauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. Wir haben ein starkes Klimapa-ket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentliche Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, mehr gegen die Corona-Krise zu tun als andere Länder. Sich auf dem Beschlossenen auszuruhen, ist jedoch zu wenig, denn all dies sind Daueraufgaben.

Daher beschäftigen wir uns in einer Generaldebatte und acht Einzeldebatten und verschiedenen Anträgen mit allen Facetten der Nachhaltigkeit: Neben den Klima- und Umweltaspekten von „Mobilität der Zukunft“ über „Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“ sowie Bildung, Innovation und Digitalisierung bis hin zu Arbeit im Wandel sowie Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. Dabei hat gerade der Themenblock nachhaltige Finanzen für die Union eine besondere Bedeutung, denn wie keine andere Fraktion stehen wir für finanzielle Solidität.

Dem deutschen Wald geht es derzeit nicht so gut. Klimaveränderungen, Borkenkäferbefall und andere Veränderungen machen dem deutschen Wald zu schaffen. Unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat 300 Baumsetzlinge an die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion verteilt. Natürlich werden diese 300 Bäume nicht allein den Wald retten, aber vielleicht findet sich ja Nachahmer und je mehr wir werden, umso besser ist es. Ich werde sicherlich einen schönen Platz für die Douglasie in meinem Wahlkreis finden.

#14 Förderung der Elektromobilität

Mit diesem zentralen rechtspolitischen Vorhaben der Union, das wir in zweiter und dritter Lesung in dieser Woche beschlossen haben, modernisieren wir das Wohnungseigentümergesetz grundlegend. Dabei stärken wir die Rechte von Wohnungseigentümern und vereinfachen Abstimmungsprozesse. Insbesondere wird die Qualität der WEG-Verwaltung durch Einführung eines Anspruchs eines jeden Eigentümers auf Bestellung eines durch die IHK zertifizierten Verwalters erhöht. Außerdem wird künftig jeder Wohnungseigentümer im Grundsatz einen Anspruch darauf haben, dass auf eigene Kosten der Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss gestattet werden. Dieser Anspruch besteht im Grundsatz auch für Mieter. Darüber hinaus vereinfachen wir die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage, indem das bisherige Einstimmigkeitserfordernis abgeschafft wird.


#15 Veranstaltungsbranche braucht Hilfe

Die Veranstaltungsbranche ist mit all ihren assoziierten Dienstleistern stark von der Corona Pandemie betroffen. Ich traf Thomas Schröder von Audio-Systeme in Stadthagen und seine Kollegen, um mir die momentane Situation schildern zu lassen. Obwohl mir erfreulicherweise berichtet wurde, dass Soforthilfen sofort geflossen und Überbrückungshilfen beantragt sind, fehlen seit Monaten Einkünfte. Die Open-Air Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit mit einigen Kommunen in den letzten Wochen stattgefunden haben, brachten zwar Beschäftigung, aber keine Einnahmen. Alle Beteiligten leben für den Job und sowohl Künstler, Musiker, Veranstalter, Techniker, Caterer, Bühnen- und Messebauer wollen und müssen weitermachen können. Ich danke allen Anwesenden für dieses offene Gespräch, in dem auch viel Positives vorgetragen wurde und wünsche allen, dass geplante weitere Lockerungen zum 01. Oktober 2020 greifen.


#16 Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung diskutierten, soll einer weiteren Erhöhung der Zahl der Bundestagsabgeordneten entgegenwirken. Der Entwurf hält am System der personalisierten Verhältniswahl und an der mit der Wahlrechtsänderung von 2013 eingeführten Sitzzahlerhöhungen zum Ausgleich von Überhangmandaten fest. Ebenso erfolgt weiterhin eine erste Verteilung der Sitze nach festen Sitzkontingenten der Länder mit bundesweiter Verteilung der Sitze in der zweiten Verteilung, um eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate zu gewährleisten. Zur Verminderung der Bundestagsver-größerung wird für die Bundestagswahl 2021 (1.) mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach dem dritten Überhangmandat begonnen, (2.) ein weiterer Aufwuchs auch durch Anrechnung von Wahlkreismandaten auf Listenmandate der gleichen Partei in anderen Ländern vermieden, wobei der erste Zuteilungsschritt so modifiziert wird, dass weiterhin eine föderal ausgewogene Verteilung der Bundestagsmandate gewährleistet bleibt. (3.) Ab dem 1. Januar 2024 wird zusätzlich die Zahl der Wahlkreise von 299 auf künftig 280 reduziert Darüber hinaus wird (4.) dem Deutschen Bundestag aufgegeben, eine Reformkommission einzusetzen, die sich mit Fragen des Wahlrechts befasst und hierzu Empfehlungen erarbeitet.


#17 Praktikum in Berlin

„Vom 7. – 11. September absolvierte ich im Büro des Bundestagsabgeordneten Maik Beermann ein Praktikum. In dieser Zeit erhielt ich interessante Einblicke in die Tätigkeiten eines Bundestagsabgeordneten. Beispielsweise nahm ich an einer Online-Sitzung der Arbeitsgruppe Digitale Agenda teil und konnte verschiedene Plenarsitzungen live auf der Besuchertribüne mitverfolgen.
Darüber hinaus unterstützte ich das Büro-Team mit kleineren Rechercheaufgaben. Besonders gefreut habe ich mich über ein sehr spannendes Gespräch mit Maik Beermann, welcher meine Fragen ausführlich beantworte und mir einiges erklärte. Mir hat dieses Praktikum unheimlich viel Freude bereitet und ich konnte sehr tolle Einblicke in den Alltag eines Bundestagsabgeordneten gewinnen. Ich kann jedem solch ein Praktikum empfehlen. Ich bedanke mich recht herzlich bei Herrn Beermann und seinem Team für die schöne Erfahrung!“ ~Marcel Kaltenbach