Persönliche Erklärung zum Griechenland Verhandlungsmandat

BeermannDer heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann hat am heutigen Freitag der Aufnahme von Verhandlungen durch die Bundesregierung zu einem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland  zugestimmt:

„Dieser Entscheidung, dem Verhandlungsmandat zuzustimmen, ging ein gründlicher Abwägungsprozess aller Vor- und Nachteile in den Fraktions- und Bundestagsgremien voraus. Ich habe mir in der gestrigen fünfstündigen Fraktionssitzung meine abschließende Meinung bilden können, bei der die sachlich diskutierten Argumente zur Fortführung der Verhandlungen für mich schlüssiger waren, als die der zur Ablehnung.

Grundlage für mein „Ja“ sind die Verhandlungserfolge von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Beide haben nicht nur deutsche Interessen gewahrt, sondern zugleich europäische Überzeugungen und Gemeinsamkeiten hochgehalten. Das muss immer leitender Gedanke unserer Politik sein. Durch die harte Haltung Deutschlands sind die Illusionen der griechischen Regierung geplatzt. Die Kampfansage von Syriza an die Eurogruppe ist damit deutlich gescheitert. Ebenso dürfen wir nicht so tun, als ob die Rettung Griechenlands im Deutschen Bundestag stattfindet. Zuallererst muss diese in Griechenland, von der griechischen Regierung und dem griechischen Volk, selbst erfolgen. Solidarität und Eigenverantwortung gehören untrennbar miteinander verbunden.

Nach meiner Auffassung  haben die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister auf dem letzten Treffen der Euro-Gruppe mit ihrer klaren Haltung dafür gesorgt, dass überhaupt die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen gelegt werden konnten. Nur mit einem geordneten Verfahren besteht zumindest die Chance, dass Griechenland einen nachhaltigen Konsolidierungsweg beschreitet. Am Ende der Verhandlungen kann aber auch die Erkenntnis stehen, dass Griechenland keine ausreichende Schuldentragfähigkeit erreicht. Dann besteht immer noch die Möglichkeit für Griechenland einen geordneten und zeitlich begrenzten Rückzug aus dem Euroraum anzustreben.

Meiner festen Überzeugung nach, wäre das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro und die Einführung einer eigenen Währung die einzige Chance, dass Griechenland aus eigener Kraft ökonomisch auf die Beine kommt. Das sieht offenkundig auch der Bundesfinanzminister so, der zurecht für seine Verhandlungsleistung gelobt wird. Der sog. „Grexit“ muss auf der Tagesordnung bleiben, um irgendwann den historischen Fehler der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung zu korrigieren, die Griechenland seinerzeit, wider besseren Wissens, die Aufnahme in den Euroraum ermöglicht hat.

Die heutige Zustimmung zu den Verhandlungen stellt in keiner Art und Weise eine Zustimmung zu einem dritten Hilfspacket dar, sondern einem Verhandlungsmandat. Ebenso wenig ist es meinerseits eine 100% Zustimmung zu den Verhandlungen viel eher eine 50% + X Entscheidung nach Abwägung der Argumente. Ebenso macht er deutlich, dass durch ein evtl. zustande kommendes Hilfspaket nicht weniger KITAS und Straßen gebaut oder weniger in deutsches Kulturgut investiert wird.

Aus meiner Sicht liegt es  jetzt vielmehr an der griechischen Regierung, das notwendige Vertrauen wieder herzustellen und die vereinbarten Eckpunkte entschlossen umzusetzen. Im Verhandlungsergebnis müsse sich ein engmaschiges Netz an Kontrollen wiederfinden, um sicherzustellen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.. Die ist einer der zentralen Punkte aus meiner persönlichen Erklärung, die ich im Rahmen der Abstimmung im Bundestag abgegeben habe. Die umfassende Erklärung ist weiter unten zu finden.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und überzeugter Europäer, ist mir in den vergangenen Tagen wieder einmal deutlich geworden, wie wichtig der Zusammenhalt in Europa ist und welche Verantwortung wir für die Zukunft dieses Europas tragen. Mit der Fortsetzung der Verhandlungen ist keinesfalls das 3. Hilfspacket bereits eine beschlossene Sache, in den Verhandlungen geht es zu nächst einmal darum unsere Position in Europa zu definieren. Ich werde den Verlauf der in den nächsten Wochen stattfinden Verhandlungen genau beobachten. Wir werden sicherlich noch viel diskutieren und streiten. Wir müssen uns aber auch unseren mindestens genauso wichtigen europäischen Herausforderungen widmen: Der Flüchtlingsproblematik, die Strahlung des Islamischen Staats (IS) bis nach Europa und den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Eines muss uns noch allen deutlich sein: Wir sitzen nicht an den Verhandlungstischen der Welt, weil Angela Merkel 80 Mio. Deutsche führt, sondern Sie gemeinsam mit den strategischen Partnern aus Europa 500 Mio. Europäer führt und diesem eingeschlagenen Weg vertraue ich.“


Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages

Im Rahmen der heutigen namentlichen Abstimmung werde ich dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, Bundesdrucksache 18/5590 zustimmen.

Diese Entscheidung habe ich nicht leichtfertig getroffen.

Nach reichlicher Überlegung und Abwägung der Fakten, bin ich zum Entschluss gekommen weiteren Verhandlungen eine Chance zu geben. Die Eurozone bildet nicht nur einen Wirtschaftsraum, sie ist auch eine Verantwortungsgemeinschaft. Der Euro beruht auf klaren, gemeinsamen Werten und Regeln, die von allen Mitgliedern einzuhalten sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble haben nach harten Verhandlungen ein achtbares Verhandlungsergebnis nach diesen Maximen erzielen können. Beide genießen in Europa den höchsten Respekt, weil sie verbindlich und vertrauensvoll arbeiten. Diese Währung, das Vertrauen, dürfen wir nun durch ein Nein nicht einseitig aufkündigen.

Die Erteilung eines Verhandlungsmandates ist dabei kein Blankocheck für ein drittes Hilfspacket.

Weitere Hilfsmaßnahmen für Griechenland sind für mich nur unter folgenden Bedingungen denkbar:

1. Vertrauen: Griechenland hat einen immensen Schuldenberg angehäuft und Reformversprechen nicht eingehalten. Ministerpräsident Tsipras, der von sich behauptet, ein Papier unterzeichnet zu haben, an das er nicht glaubt, zeigt, dass er es an Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein vermissen lässt. Andere europäische Länder wie Spanien, Portugal und Irland haben dagegen mit erfolgreichen Strukturreformen bewiesen, wie es gehen kann. Dadurch konnten sie den europäischen Rettungsschirm verlassen. Bei Griechenland kann es keine Ausnahme geben, sonst würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

Dennoch habe ich die Hoffnung, dass in Griechenland weiterhin Reformen möglich sind. Gerade die letzten zwei, drei Wochen waren ein einschneidendes Erlebnis für Griechenland. Die griechische Bevölkerung hat erlebt, was es bedeutet, mit einer Kapitalverkehrskontrolle leben zu müssen.

Die jetzt im griechischen Parlament verabschiedeten Maßnahmen enthalten zudem halb­automatische Ausgabenkürzungen für den Fall einer drohenden Abweichung von den ver­einbarten Haushaltszielen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Umsetzungsrisiken vereinbarter Haushaltsziele im Verantwortungsbereich Griechenlands bleiben und nicht auf die europäischen Steuerzahler überwälzt werden.

Ich erwarte nun von der griechischen Regierung und Bevölkerung ein klares Bekenntnis zu dem jetzigen Papier und die Vorlage eines Zeitplanes, wann und wie die Reformen umgesetzt werden. Nur so kann verlorenes Vertrauen wieder hergestellt werden. Das Reformpacket muss dafür schrittweise und verbindlich umgesetzt werden.

2. Schuldtragfähigkeit: Bereits 2012 erfolgte ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger in Höhe von 100 Mrd. Euro. Stundungen der Schulden und Editierung der fälligen Zinsen folgten.

Unter der Führung der linksgerichteten Regierung unter Ministerpräsident Tsipras erfolgte eine teilweise Rücknahme früherer Reformen, welche die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Griechenland massiv verschärfte. In der Folge kam es zu einer erheblichen Verschlechterung der Schuldtragfähigkeit. Vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Schuldenstands von fast 200% des Bruttoinlandsproduktes, ist es zwingend erforderlich, dass im Rahmen der Verhandlung Maßnahmen und Angebote ausgestaltet werden, die zeitnah zu einem signifikanten Anstieg der Wirtschaftsleitung Griechenlands führen.

Auch wenn der Treuhandfond eine sinnvolle Maßnahme zur Absicherung der neuen Hilfsgelder ist, gibt es heute keine Garantien, die das Volumen von 50 Mrd. Euro stützen. Bereits 2010 erklärte die damalige griechische Regierung, mit dem Verkauf von Staatseigentum 50 Milliarden Euro einnehmen zu wollen. Dies wurde in den folgenden Jahren abermals nicht umgesetzt. Für eine weitere Zustimmung zu neuen Hilfen sind daher Privatisierungsmaßnahmen zwingend erforderlich. Im Vorder­grund sollte daher nicht der schnelle Abverkauf stehen, sondern die langfristige Wertentwicklung. Ein gutes Zeichen ist, dass dieser Fonds zwar unter griechischer Verwaltung, aber unter europäischer Kontrolle steht.

3. Strukturreformen: Griechenland muss umgehende und nachhaltig tiefgreifende Strukturreformen einleiten, die das Land wieder auf einen Wachstumspfand führen. Das griechische Parlament hat die geforderten Reformen fristgerecht umgesetzt- das gibt Hoffnung. Nun muss Griechenland eine zweite Serie von Reformen umsetzen, für die der Euro-Gipfel eine Frist bis zum 22. Juli festgelegt hat. Es bleibt zu hoffen, dass Ministerpräsident Tsipras diese ebenfalls umsetzt.

Denn nach der Ankündigung von Neuwahlen, ist zu befürchten, dass die Regierung Tsipras eine Kehrtwende vollzieht, um seinen Wahlerfolg zu sichern. Denn die jetzt vorliegenden Beschlüsse der Eurogruppe, sind mit dem Wahlversprechen die Tsipras und Syriza zur Übernahme der Regierung verholfen haben, nicht in Einklang zu bringen. Dieser Einklang ist für mich jedoch erforderlich, um ein zielführendes sowie erfolgreiches Hilfspacket im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen.

 

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