Rasche Reform des Bundesbergrechts gefordert

Die Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig (Diepholz/Nienburg I) und Andreas Mattfeldt (Verden/Osterholz) haben jetzt an einem Gespräch der Firma Wintershall mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages teilgenommen. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass eine Reform des Bundesbergrechts dringend notwendig sei. Als wichtigste Ergänzungen wurden sowohl eine Bürgerbeteiligung als auch eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Darüber hinaus sei ein Gesamtkonzept erforderlich, wie zukünftig mit dem durch die Erdgasförderung in erheblichen Mengen mit Benzol und Quecksilber verschmutzten Lagerstättenwasser umgegangen wird.
Unterschiedlichste Lösungsansätze, wie zum Beispiel eine Aufbereitung des Lagerstättenwassers direkt an der Bohrstelle, werden derzeit geprüft. Nach Ansicht der Abgeordneten sollten sie als Pflichtvoraussetzung für das Genehmigungsverfahren festgeschrieben werden.
Axel Knoerig, Mitglied des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, wies auf die Ergebnisse der Exxon-Studie vom April 2012 hin. Unabhängige Wissenschaftler haben darin für einen umfassenden Förderstopp plädiert, bis genaue standortbezogene Risikoanalysen möglich sind. Bis dahin sollen Vorhaben dieser Art ausschließlich in ausgewählten Modellprojekten – unter wissenschaftlicher Begleitung – zugelassen werden.
In Übereinstimmung mit diesen Empfehlungen stellen Knoerig und Mattfeld klar: „Wir sind der festen Überzeugung, dass für Fracking ein Moratorium gelten muss und es erst beendet werden kann, wenn sämtliche Auswirkungen dieser Technologie auf Mensch und Umwelt geklärt sind.“
Mattfeldt wies darauf hin, dass gerade vor dem Hintergrund des Erdbebens im Landkreis Verden am 22. November 2012 die Bundesanstalt für Geowissenschaften zügig die Untersuchungen eines Zusammenhangs zwischen Erdgasförderung und auftretenden Erdbeben abschließen müsse. Die von Schäden durch das Erdbeben betroffenen Bürger seien auf Kosten des Verursachers umgehend und unbürokratisch zu entschädigen.

In den kommenden Wochen erwarten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der zuständigen Bundesministerien zur Erdgasförderung und zu weiteren bergrechtlich relevanten Fragen. Beide Abgeordnete hoffen auf dessen Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag im Sommer 2013.