Rede im Plenum: Die Kinder müssen in Zukunft die gleichen Chance haben, die auch wir hatten.

Bei seiner am Dienstag gehaltenen Rede sprach der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann zum Haushalt im Plenum des Deutschen Bundestages. Der Familienpolitiker forderte darin einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln für die kommenden Generationen: „Die Kinder müssen in Zukunft die gleichen Chance haben, die auch wir hatten.“

In dieser Sitzungswoche wurde der Haushalt für das Jahr 2018 beraten und der sog. „Einzelplan 17″ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde hierbei debattiert und beschlossen. Beermann lobte in seiner Rede die grundsätzlich gute Finanzpolitik: „Eine gute Finanzpolitik ist auch immer eine Frage der Generationsgerechtigkeit“, so Beermann nachdrücklich. Der Unionspolitiker mahnte aber einen verantwortungsvollen Umgang mit Mitteln an, um ein Zeichen auch für kommende Generationen zu setzten: „Bei sprudelnden Steuereinnahmen sollten wir nicht immer sofort an Umverteilung denken oder die nächsten Investitionsprogramme auf den Weg bringen, sondern wir sollten auch ein Signal an die jüngere Generation senden, dass wir auch in der Lage sind Schulden zu tilgen.“

Für Beermann steht bei den Haushaltsverhandlungen die Stärkung von Familien weit oben. Hier sieht er das Baukindergeld als echte Chance für die Entwicklung von Familien auch im ländlichen Raum: „Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, aus dem Schaumburger Land und dem Landkreis Nienburg wo auch mein Heimatdorf Wendenborstel mit 420 Einwohnern liegt. Hier gibt es viele Resthöfe und alte Dorfstrukturen, die erhalten werden müssen. Den Erhalt der ländlichen Strukturen zu unterstützen und zu fördern, wäre mit einer Begrenzung der Quadratmeterzahl unmöglich geworden“, führte Beermann aus. Er betonte, dass es deshalb gut sei, dass der unsägliche Vorschlag der Quadratmeterbegrenzung nun vom Tisch sei.

Aber auch das Elterngeld sieht er als Erfolg: 6,6 Milliarden kamen hierbei direkt den Familien zugute. „Auch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kommt direkt bei den Familien an und sorgt für Entlastung. Vom Kindergeld profitieren 17 Millionen Kinder bei uns im Land“, erklärte Beermann. Eine weitere Milliarde soll in die Erhöhung des Kinderzuschlags investiert werden um Kinderarmut zu bekämpfen.

Mit dem Kita-Gesetz stellt der Bund zunächst 3,5 Mrd. Euro für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Verfügung. Maik Beermann fordert hier eine „absolute Priorität für eine qualitative, hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung mit gut ausgebildetem Personal“. Hier müsse mehr Geld investiert werden.

Abseits der familienpolitischen Themen sprach Beermann aber auch kurz ein anderes Thema an, in dem sich die Union durchgesetzt hat: „Die Bekämpfung nicht nur von-, rechten- und islamistischen Extremismus, sondern auch die Bekämpfung von Linksextremismus ist für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Deshalb sind insbesondere auch die zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, die zur Erforschung der Ursachen von linksmilitanter Gewalt eingesetzt werden sollen, ein ganz wichtiges Signal: auch auf dem linken Auge sind wir nicht blind.“