Reform des Erbschaftssteuerrechts nimmt Hürde im Vermittlungsausschuss

„Nach langen Verhandlungen ist in der letzten Sitzungswoche eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform geglückt, weshalb nun nur noch die formale Zustimmung des Bundesrates fehlt. Wir als Union haben erreicht, dass eine umfassendere Revision unseres Bundestagsbeschlusses vom Juni zur Erbschaftsteuer vermieden werden konnte. Steuererhöhungen, die nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschuldet sind und wie sie vor allem Linke und Grüne anstrebten, haben wir verhindert. Es bleibt dabei, dass Unternehmen durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet werden, um Arbeitsplätze zu sichern.

Bei einem Scheitern der Verhandlungen wären wir in unsichere Fahrwasser gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat alle Beteiligten wissen lassen, dass es am 27./28. September 2016 erneut zum Thema Erbschaftsteuer zusammenkommt und dann über eine sog. Vollstreckungsanordnung berät. Mit der Einigung gestern haben wir aber ein wichtiges Signal gesendet, dass Bundestag und Bundesrat handlungs- und einigungsfähig sind.

Auf der Positivseite kann die Union – bei einer Gesamtbetrachtung der Reform – insbesondere folgende Punkte verbuchen:

  • Für Erwerber von Betriebsvermögen bis zu einem Wert von 26 Mio. Euro bleiben die bisherigen Begünstigungen: Es kann zwischen einer Vollverschonung zu 100 Prozent und einer teilweisen Verschonung zu 85 Prozent gewählt werden – je nachdem, wie stark der Erwerber sich bei Betriebsfortführung und Arbeitsplatzerhalt binden möchte.
  • Bei Erwerben, die oberhalb von 26 Mio. Euro liegen, hatten wir bereits frühzeitig dafür gesorgt, dass der Erwerber wählen kann: Wer den im Regierungsentwurf angelegten Mechanismus (zur Begleichung der Steuerschuld auf das Betriebsvermögen sind 50 Prozent des Privatvermögens einzusetzen), nicht will, kann eine pauschale Steuerbefreiung („Abschmelzkurve“) in Anspruch nehmen, die bis 90 Mio. Euro abnimmt. Diese Abschmelzkurve bleibt nach dem gestrigen Ergebnis unverändert.
  • Eines der größten Ärgernisse für die Wirtschaft war die zu hohe Bewertung von Betriebsvermögen nach dem sog. vereinfachten Ertragswertverfahren. Die Bewertung ist der Ausgangspunkt für die festzusetzende Steuer. Momentan wird der durchschnittliche Gewinn aus drei Jahren genommen und mit einem Faktor von rund 18 multipliziert. Ein solch hoher Faktor lässt sich bei Unternehmensveräußerungen in der Praxis gar nicht erzielen. Mit dem gestrigen Vermittlungsausschuss konnten wir den Faktor wenigstens auf 13,75 absenken.
  • Erstmals ist es durch die Reform gelungen, dass sog. gesellschaftsvertragliche Verfügungsbeschränkungen steuerlich anerkannt werden. Es geht darum, dass vor allem in Familienbetrieben der einzelne Gesellschafter in ein starres Vertragskorsett gezwängt ist. So darf beispielsweise der Gewinn nur in begrenztem Umfang entnommen werden. Der Gesellschaftsanteil ist dann faktisch weniger wert, als ihm nominell zukommt. Wir tragen dem durch einen Steuerabschlag von bis 30 Prozent Rechnung – auch dies wurde gestern im Vermittlungsausschuss im Grundsatz nicht mehr angetastet.
  • Kleine Betriebe bis zu fünf Mitarbeiter bleiben, wie im Bundestagsbeschluss vorgesehen, von der sog. Lohnsummenklausel ausgenommen. Sie sind also von dem Darlegungsaufwand, in welchem Umfang Arbeitsplätze erhalten wurden, befreit.
  • Auch die Investitionsklausel kommt, wie im Bundestagsbeschluss vorgesehen: Mit ihr erhält der Erwerber mehr Flexibilität, um Wirtschaftsgüter, die von der Finanzverwaltung als schädlich eingestuft werden, innerhalb von zwei Jahren umzustrukturieren. Er profitiert dann für diesen Teil des Betriebsvermögens ebenfalls von den Begünstigungen.

Nachdem der Bundesrat den Vermittlungsausschuss vor der Sommerpause anrief, war bereits absehbar, dass auch auf unserer Seite Kompromisse geschlossen werden müssen. Abstriche mussten wir daher bei den folgenden Punkten machen:

  • Nach dem Bundestagsbeschluss wäre eine noch stärkere Absenkung des Kapitalisierungsfaktors bei der Bewertung auf 12,5 vorgesehen gewesen.
  • Die zusätzliche Stundungsmöglichkeit im Todesfall (nach dem Bundestagsbeschluss zehn Jahre zinslos) wurde enger gefasst und auf sieben Jahre begrenzt: Der erste Teilbetrag ist ein Jahr nach Festsetzung der Steuer fällig und bis dahin zinslos zu stunden; in den nachfolgenden Jahren ist die Steuer dann ratierlich zu der im Steuerrecht üblichen Verzinsung zu begleichen.

Nachdem die Koalitionsfraktionen nun der Reform zugestimmt haben, soll das Gesetz im Bundesrat am 14. Oktober 2016 beschlossen werden.“

„Ich bin mir sicher, dass wir dadurch dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes vollumfänglich nachgekommen sind und – trotz aller Kritik an der Erbschaftssteuer an sich – hier eine für uns und die Bürgerinnen und Bürger akzeptable Lösung gefunden haben“, so Beermann abschließend.