Samtgemeinde Mittelweser zukunftsfähig aufstellen

Die Samtgemeinde Mittelweser zukunftsfähig aufzustellen war der rote Faden quer durch das gemeinsame Gespräch des Samtgemeindebürgermeister Jens Beckmeyer mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) im Rathaus in Stolzenau. Anlass des zweistündigen Austausches war die voraussichtliche Gewährung von Fördermitteln zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder durch das Bundesinnenministerium.

„Wir wollen mit der Sanierung eine Perspektive für die Bäder in Stolzenau und Landesbergen schaffen“, zeigte Beckmeyer dem Abgeordneten mit dem Sanierungskonzept auf, „damit alle Besuchergruppen auch in Zukunft ein Freibad mit entsprechendem Angebot in ihrer Nähe haben.“ Diese erforderliche Veränderung löse nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern Zustimmung aus, doch müssen die Betriebskosten der Bäder gesenkt werden, um sie dauerhaft erhalten zu können. Die Alternative ist nicht die Sanierung des Bestandes und alles bleibt wie gehabt; sondern eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung, ob und in welchem Umfang die Bäder zukünftig erhalten werden können. Wir sind hier leider im Haushaltssicherungsverfahren“, so Beckmeyer, der Beermann Zahlen zur Besucher- und Ergebnisentwicklung sowie zur Haushaltssituation darstellte.

1,5 Millionen Euro stellt der Bund der Samtgemeinde Mittelweser in Aussicht. Bis zum Erhalt der Förderung mussten jedoch umfangreiche Dokumente als Förderantrag erstellt werden, die auch in anderen Bereichen ein hohes Maß an Bürokratie erfordern und erzeugen. „Ich finde wir sollten hier als Bund und Länder den Kommunen mehr Vertrauen zurückgeben und die Richtlinien zur Förderung vereinfachen, statt immer komplexer zu gestalten“, pflichtete Beermann bei.

Auch der Kiesabbau, der das Bild der Samtgemeinde entlang der Weser prägt, war Thema und Beckmeyer verdeutlichte den aktuellen Diskussions- und Planungsstand auf einer Karte. „Grundsätzlich steht die Samtgemeinde Mittelweser weiteren Abbaugebieten kritisch gegenüber. Soweit aufgrund übergeordneten Planungen weitere Abbaugebiete auszuweisen sind, sei wichtig, dass wir eine sinnvolle, nachhaltige und auch wirtschaftliche Nachnutzung der be- und entstehenden Gewässer erreichen und dies daher stärker mit den Investoren verhandeln, als dies noch vor 10 Jahren geschah. Ebenso sind die planungsrechtlichen Möglichkeiten eng mit den Genehmigungsbehörden abzustimmen“, so Beckmeyer. Wassersport, Wohnen am Wasser und die Förderung von Wander- und Radtourismus waren hier die Schlagworte. Die Landwirte verlören ihre wirtschaftliche Grundlage durch die wegfallenden Flächen, Naturschutz könne hier nicht die einzige Nachfolgenutzung für die Zukunft sein. Beermann berichtete Beckmeyer von einem Hausboot-Hotel-Konzept, welches er kürzlich kennenlernen durfte: „Wenn Mittelweser hier mutig ist und die Chancen, die sich durch die Wasserflächen auch ergeben, ergreift, kann sich dies zum Alleinstellungsmerkmal für die Region entwickeln. Wir nutzen auch die Weser bisher nicht in dem Maße, wie es möglich wäre“, ist sich Beermann sicher. Beckmeyer stellte dar, dass die Samtgemeinde Mittelweser hier mit dem zurzeit in Bearbeitung befindlichen Natur- und Freiraumkonzept die Grundlagen für weitergehende Planungen schaffen wolle.

Von den Investitionen in die Zukunft ging es zum Abschluss des Gespräches auch um das deutsche Steuerrecht. Beckmeyer kritisierte, dass Unternehmen die Verrechnung im Konzernverbund ermöglicht werde, konkret führte diese Situation zum Beispiel für die Gemeinde Stolzenau zu einem bedeutenden Ausfall an Gewerbesteuereinnahmen. Beermann und Beckmeyer waren sich hier einig, dass die Gesetzgebung und Behörden hier mehr Mut bräuchten auch bestehende Steuerregelung zu verändern, bzw. Überprüfung und Veränderung anzugehen, es aber derzeit häufig an den Strukturen in der EU scheitere, die sog. Steueroasen, zu denen in Teilen auch Irland gehöre, zu ändern. „Wir brauchen hier einstimmige Entscheidungen und hier müssten einige Länder gegen sich selbst stimmen“, so Beermann.