SCHON DER VERSUCH IST STRAFBAR

SCHON DER VERSUCH IST STRAFBAR: Heute haben wir die Versuchsstrafbarkeit beim sog. Cybergrooming eingeführt. Unter „Cybergrooming“ versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Das war aus meiner Sicht ein längst überfälliger Schritt! Bislang war dies noch nicht strafbar, wenn der Täter lediglich glaubt, mit einem Minderjährigen zu schreiben, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen, etwa mit der Mutter, dem Vater oder einem Polizeibeamten, kommuniziert. Das ändern wir nun, denn es darf keine Rolle spielen, ob das mögliche Opfer tatsächlich ein Kind ist oder nicht, wenn der Täter glaubt es sei eines.

Zudem hinaus stärken wir unsere Ermittlungsbehörden im Bereich der Verfolgung kinderpornografischer Inhalte. Behörden wird es künftig bei Vorliegen eines Verdachts ermöglicht, gefälschte kinderpornographische Schriften – insbesondere im Dark-Net – einzustellen, um sich auf diese Weise Zugang zu dem jeweiligen Forum zu verschaffen.

Hintergrund ist, dass in nicht offen zugänglichen Foren im Internet (Darknet) unter Ausnutzung der Anonymität des Dienstes kinderpornographisches Material ausgetauscht wird. Diese Foren verlangen in der Regel, dass Nutzer sowohl bei ihrer erstmaligen Registrierung als auch für den weiteren Verbleib in regelmäßigen Zeitabständen ihre „Vertrauenswürdigkeit“ unter Beweis stellen, indem sie selbst strafbares kinderpornographisches Material zur Verfügung stellen. Diese Maßnahme darf jedoch nur ein Richter anordnen. Es ist richtig, dass wir unsere Behörden mit Befugnissen ausstatten, um diese abscheulichen Verbrechen an Kindern zu bekämpfen.