So etwas hat keinen Platz in unseren Parteien und muss und wird Konsequenzen haben

Ganz gleich, wie die rechtliche Bewertung der Maskengeschäfte am Ende ausfallen wird, sind diese moralisch und politisch instinktlos und nicht mit dem Mandat eines Bundestagesabgeordneten vereinbar. Die Menschen sind zurecht empört, wenn sie hören, dass Abgeordnete bei der Beschaffung von Masken mitverdient haben. Ich und jede Person mit der ich in der Partei sprach, sind beschämt über dieses massive Fehlverhalten und verurteilen dieses. Wir als Abgeordnete sind dazu da, zum Wohl des deutschen Volkes als Vertreter des deutschen Volkes zu arbeiten und nicht in Notsituationen Profit zu schlagen. So etwas hat keinen Platz in unseren Parteien und muss und wird Konsequenzen haben.
Nach Löbel muss nun auch Nüßlein nicht nur alle Funktionen und die Parteimitgliedschaft, sondern auch sein Mandat sofort niederlegen. Eine Verzögerungstaktik ist unredlich und zeugt davon, dass der eigene Vorteil stärker wiegt, als die Verantwortung gegenüber den Menschen. Dieses Signal darf es nicht geben.
Zeitgleich möchte ich aber auch die redlichen Parteimitglieder in Schutz nehmen. Tausende Mandatsträger von der ehrenamtlichen Kommunalpolitik, bis zu den Parlamenten, tun ihr Bestes, um eine gute, verlässliche und bürgerfreundliche Politik für die Menschen vor Ort zu machen. Diese nun kollektiv auf eine Ebene mit Menschen wie Nüßlein und Löbel zu stellen und zu attackieren ist unfair. Das Handeln der beiden war auch ein Angriff auf die Werte der Union für die wir stehen. Mandatsträger, egal aus welcher Partei, die eigene Interessen dem des Allgemeinwohls vorziehen, schädigen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in jene, die politische Verantwortung übernehmen. Solche Menschen brauchen wir nicht als Bürgervertreter.“
Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, werden wir in der Fraktion nun auch einen Kodex ausarbeiten, welche Nebentätigkeiten in Zukunft noch erlaubt sein werden und wir schaffen mehr Transparenz, indem wir Vorschläge ins Parlament bringen werden, die die Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen und größerer Parteispenden angeht.

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