Stadthäger Europagespräche

Danach ging es dann weiter nach Stadthagen zu den Stadthäger Europagesprächen. Auf Einladung unseres Europaabgeordneten Burkhard Balz, konnte unser niedersächsischer Ministerpräsident und Europaminister David McAllister begrüßt werden. Zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft haben sich im Saal des Ratskellers eingefunden, um zu erfahren wie die europäische Bühne von unserem Ministerpräsidenten gesehen wird.
Er machte deutlich, dass er mit aller Macht das vom Europäischen Gerichtshof immer und immer wieder kritisierte VW-Gesetz erhalten will, dieses sei er allen Mitarbeitern VW´s  schuldig. McAllister stellte heraus, dass die Europaangelegenheiten eine Querschnittsaufgabe seien, die nicht wie von der SPD vorgeschlagen, ins Landwirtschaftsministerium umgesiedelt werden sollten, sondern im Aufgabenbereich des Ministerpräsidenten, also in der Staatskanzlei bleiben müssen. Europa ist unser aller Zukunft und man dürfe das, was Konrad Adenauer und Helmut Kohl mühsam und mit viel Ehrgeiz und Kraft aufgebaut haben und Angela Merkel mit aller Kraft zu erhalten versucht, nicht mit Füßen treten. Jedoch müsse von Bund und Ländern auch darauf geachtet werden, dass das Subsidiaritätsprinzip erhalten bleibt, damit auch die kleineren Einheiten ihre Kompetenzen beibehalten und mitbestimmen dürfen.
Ein zukunftsfähiges Europa funktioniert allerdings nur, wenn gesunde Staatsfinanzen, eine stabile Wirtschaft und eine gute Aus- und Fortbildung vorhanden sind, so McAllister. Europa sei auch wichtig für für die Struktur- und Wirtschaftsförderung, denn diese sei nunmal nur mit EU-Mitteln finanzierbar.
Aufpassen müsse man allerdings, dass manche industrieferne Vorschläge von EU-Kommissaren nicht mitgetragen werden, denn Deutschland ist Industrienation und muss es auch zukünftig bleiben – nur von Dienstleistung könne man nicht leben. McAllister lobte die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken für ihre sicherheitsorientierte Geldpolitik, denn hätten sich alle Banken so benommen, wäre die Krise vermeidbar gewesen.

Es war eine sehr interessante Rede unseres Ministerpräsidenten in der er die Wichtigkeit Europas für unser Miteinander aber auch die Wichtigkeit für Niedersachsen darstellte.