Stärkung von Betriebsrenten

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU) begrüßt die Stärkung von Betriebsrenten und Direktversicherungen, welche der Bundestag am Donnerstag, den 12. Dezember, beschlossen hat.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetz hat Bundesminister Spahn das durchgesetzt, was finanziell möglich war und die Betriebsrentner und Direktversicherungsempfänger entlastet: Die Umwandlung der Freigrenze zu einem Freibetrag. Hierdurch entlasten wir jeden Betriebsrentner und Direktversicherungsempfänger. Für 60% der Betriebsrentner und Direktversicherungsempfänger halbiert sich der Beitragssatz an die gesetzlichen Krankenkassen, die übrigen 40% werden ebenso spürbar entlastet“, bewertet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete die Gesetzesinitiative.

Zum Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 12. Dezember das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen.
Zum Ersten Januar wird die aktuelle Freigrenze von 159,25€ unter welcher bisher keine Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen aus Versorgungsbezügen geleistet werden mussten, zu einem Freibetrag umgewandelt. Hierdurch werden auch bei solchen Betriebsrentnern, welche eine monatliche Betriebsrente von mehr als 159,25€ beziehen, nur Beiträge für den Anteil der Versorgungsleistungen zu zahlen hat, welche den Freibetrag übersteigen. Insgesamt werden durch diese Maßnahmen Betriebsrentner hierdurch um ca. 1,2 Mrd. Euro jährlich entlastet.

„Bereits im Mai 2018 habe ich ein Schreiben initiiert, mit welchem sich 43 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion an unseren damaligen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gewandt und um eine Lösung der Doppelverbeitragung bei Versorgungsbezügen gebeten haben. Zu diesem Thema habe ich im vergangenen Jahr auf dem CDU-Parteitag in Hamburg gesprochen und gemeinsam mit meinem Kollegen Carsten Linnemann einen wichtigen Antrag zur Aufwertung der Betriebsrenten gegen das Votum der Antragskommission durchgebracht“, erläutert Beermann sein bisheriges Engagement um die Stärkung der Betriebsrenten.  „Auf Grundlage dieses Antrages konnte unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an das Bundesfinanzministerium herantreten und Verhandlungen führen. Leider wollte Bundesfinanzminister Scholz keine Mittel für eine steuerfinanzierte Stärkung der Betriebsrentner und Direktversicherungsempfänger bereitstellen, weshalb die jetzige Lösung die einzig finanzierbare gewesen ist.“

„Zum Abschluss möchte ich den durch diese Regelung entlasteten Betriebsrentnern einen wichtigen Hinweis mit auf den Weg geben: Auch wenn das Gesetz zum 01. Januar 2020 in Kraft treten wird, wurde seitens des GKV-Spitzenverbandes mitgeteilt, dass eine sofortige Umsetzung des Gesetzes bei den Krankenkassen nicht möglich sein wird. Daher kann es vorkommen, dass die Beiträge zunächst in alter Höhe abgezogen werden. Die überschüssigen Beträge werden aber seitens der Krankenkasse zurückerstattet werden, sobald die organisatorische Umsetzung des Gesetzes bei der Krankenkasse erfolgt ist“, gibt Beermann abschließend mit auf den Weg.

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