Steuerliche Entlastung beschlossen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in der letzten Sitzungswoche das „Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags“ beschlossen. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Familienpolitiker Maik Beermann (CDU):

„Mit dem Gesetz stellen wir die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags sicher und stärken Arbeitnehmer und Familien. Der Grundfreibetrag wird für das laufende Jahr von 8.354 € auf 8.472 € und dann ab 2016 auf 8.652 € angehoben. Der Kinderfreibetrag wird 2015 von 4.368 € auf 4.512 € und für 2016 auf 4.608 € erhöht. Auch das monatlich gezahlte Kindergeld erhöhen wir rückwirkend ab Januar um 4 € und ab 2016 um weitere 2 € je Kind, was einer Erhöhung von rund 2,1 % entspricht.

Wir heben ebenfalls im kommenden Jahr den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 € auf 160 € an. Erstmals seit 2004 steigt auch rückwirkend ab 1.1.2015 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 € auf dann 1.908 €. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um je 240 €.

Zudem gehen wir das Thema der kalten Progression an. Zum Abbau der Wirkungen für die Jahre 2014 und 2015 werden die Tarifeckwerte um ca. 1,5 Prozent verschoben. Damit setzt die Steuerprogression später ein. Der Anfang 2015 vorgelegte Steuerprogressionsbericht hat also schon Wirkung gezeigt. Dies ist ein erster Schritt und weitere werden folgen. Wir als CDU haben es zugesagt und halten Wort.

Bei den rückwirkenden Regelungen haben wir auch einen guten Kompromiss zwischen Entlastungswirkung und Bürokratieaufwand gefunden. So kommt es zum einen zu keiner Änderung von SGB II-Leistungen oder von Unterhaltsleistungen durch die nachträgliche Auszahlung von Kindergeld. Ebenso werden Arbeitgeber entlastet, indem die Änderungen einzelner Lohnabrechnungen infolge der rückwirkenden Anhebung z. B. des Grundfreibetrages unterbleibt und die Nachberechnung allein im Dezember 2015 ermöglicht wird.“

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