Stoppt Energiesperren

Gespräch zwischen Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI), des Kreisnienburger Arbeitskreises „Stoppt Energiesperren“

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann (CDU) kamen Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Arbeitskreises „Stoppt Energiesperren“ zusammen, um über die Idee eines Prepayment-Systems für den Bereich der Stromversorgung zu diskutieren.

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„Stoppt Energiesperren“ setzt sich für sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen ein, die wegen finanzieller Probleme von einem Abschalten von Strom und Gas betroffen sind. Zentrales Ziel ist die sofortige Hilfe für die Betroffenen. Dabei wird eine Änderung und Verbesserung der bisherigen Praxis angestrebt. Eine unmittelbare Lösung für die Betroffenen kann ein sogenanntes Prepayment-System sein. Bei einem solchen System bezahlt der Konsument den Strom im Voraus. Das System funktioniert auf die gleiche Weise wie man es bei einer Prepaid-Option für Mobiltelefone kennt. Beim Strom gebe es solche Systeme bereits in anderen Ländern.

Dem stimmten die Vertreter des BMWi grundsätzlich zu, jedoch sei es bei der Technik, die dem deutschen Netz zurzeit zugrunde liegt, nicht möglich ein solches System kosteneffizient einzuführen. Das BMWi sei dennoch an der Idee interessiert und könne sich auch ein Pilotprojekt hierfür vorstellen. Man müsse dafür aber noch etwas warten, denn in den kommenden Jahren soll mit neuer Technik aufgerüstet werden, die nicht nur ein Prepayment-System, sondern beispielsweise auch eine Drosselung des Stroms kostengünstig möglich machen würde. Ist diese Möglichkeit erstmal vorhanden, könne man das System aus einer Nische heraus auf den Markt bringen. Mögliche Interessenten sieht der BMWi nicht nur bei den Bedürftigen, sondern auch bei Kunden mit besonderen Belangen. Konsumenten, die zum Beispiel eine Ferienwohnung, oder ein Gartenhaus besitzen und mehr Kontrolle über den Verbrauch haben wollen, sowie Unternehmen, die sich als Dienstleister in diesem Bereich etablieren könnten.

Der Arbeitskreis „Stoppt Energiesperren“ kann sich ein Prepayment-System als unmittelbare Hilfe vorstellen, warnte jedoch davor, dass ein solches System wie in Großbritannien die Stromkosten für Benachteiligte unzumutbar in die Höhe treibt. „Die Kosten für Sozialleistungsempfänger sollten nicht höher sein, als beim Grundversorgertarif“, ist die Forderung von Matthias Mente von der Beratungsstelle WohnWege. Der Arbeitskreis zeigte sich außerdem unzufrieden, dass das BMWi weder die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag noch die Vorgaben aus der EU-Richtlinie 2009/72 umgesetzt hat. Nach dem Koalitionsvertrag sollten „….Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, z.B. durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion….“ getroffen und nach der EU-Richtlinie nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Energiearmut geschaffen werden. Die EU verpflichtet in der Richtlinie die Mitgliedstaaten „…in jedem Fall eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige Kunden (zu) gewährleisten….“. Das BMWi wollte sich nach dem Stand der Umsetzung der EU-Richtlinie erkundigen. Der Arbeitskreis „Stoppt Energiesperren“ forderte im Interesse von Menschen ohne Strom eine sofortige Umsetzung, da ohne Strom weder Heizung noch Kommunikation oder Kühlschrank laufe und so existenzielle Notlagen entstünden.

Der Arbeitskreis „Stoppt Energiesperren“ zeigte sich enttäuscht, dass die Energieunternehmen der Einladung in den Bundestag nicht gefolgt waren. „Ohne die Energieversorger kommen wir mit konkreten Schritten nicht weiter“, ist die Überzeugung von Matthias Mente. Der Arbeitskreis äußert den Verdacht, dass der Grundversorger keinen Handlungsbedarf sehe, um Stromsperren bei ca. 280 Haushalten im Landkreis Nienburg bzw. 322.000 Stromsperren bundesweit zu vermeiden.

Abschließend machte der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann noch einmal deutlich, dass die Nachhaltigkeit eines solchen Projektes im Vordergrund stehen sollte.

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