SuedLink: Aus einer Stimme werden 18

Die Planungen zur Windstromleitung SuedLink betreffen viele Landkreise und damit auch viele Wahlkreise. Ganz gleich zu welcher Partei die dortigen Abgeordneten gehören, sie alle eint derzeit die Beschäftigung mit dem Ausbau der Gleichstromleitung. Insgesamt 18 von der Thematik betroffene Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien haben sich nun in Berlin zur sogenannten „SuedLink-Gruppe“ zusammengeschlossen, um gemeinsam in den weiteren Verfahrensschritten zu agieren und sich gemeinsam Wissen anzueignen.

Hieraus entstand ein überfraktionelles Positionspapier in welchem die Abgeordneten, darunter auch der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann (CDU), Stellung zur Verbesserung der aktuellen Situation beziehen und Forderungen formulieren um die betroffenen Bürger zu stärken sowie die „Hämelner Erklärung“ zu unterstützen.

Die SuedLink-Gruppe begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Möglichkeiten für eine Erdverkabelung erweitern will. „Die Erdverkabelung ist aus unserer Sicht der zentrale Schlüssel für mehr Akzeptanz im Rahmen des Netzausbaus innerhalb der Bevölkerung“, erklärt Beermann.

Um dieser Tatsache gerecht zu werden, fordert die Gruppe, dass eine Höchstspannungsleitung insbesondere dann als Erdkabel errichtet und betrieben werden soll, wenn dies neben der Siedlungsannäherung und dem Naturschutz, des Bodenschutzes, des Flächenverbrauchs, des Landschaftsbildes und des Denkmalschutzes geboten ist.

Über die Zulässigkeit von Erdkabeln sollte im Sinne einer umfassenden, alle Aspekte –
technisch, wirtschaftlich aber vor allem auch die Akzeptanz – einbeziehenden Interessenabwägung entschieden werden. Die Erdverkabelung soll ergebnisoffen und als gleichwertige Alternative zur Freileitung behandelt werden. Die SuedLink-Gruppe befürwortet die Einführung einer Öffnungsklausel, welche die Möglichkeit zur spezifischen Betrachtung einzelner Streckenabschnitte ermöglicht.

Vor dem Hintergrund der Ziele zur Senkung des Flächenverbrauches, müssen gleichzeitig die naturschutzfachlichen Kompensationsregelungen für die Landwirtschaft im Blick behalten werden, um mehrfache Eingriffe möglichst zu vermeiden. Ökokonten und Poollösungen, wie der von der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft erarbeitete Vorschlag für „Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen“, sollten im Gesetz angelegt und von den Übertragungsnetzbetreibern offensiv verfolgt werden.

Weiter ist bekannt, dass die Kabelhersteller auch Kapazitäten für einen großflächigen Einsatz der Erdverkabelung aufgebaut haben und bereithalten. „Die Aussage, die Erdverkabelung sei nicht Stand der Technik, teilen wir daher nicht“, stimmt Beermann zu. Zudem ist zu berücksichtigen, dass eine Erdverkabelung nicht, wie es noch vor einigen Monaten dargestellt wurde, 4 bis 8-fach so teuer wie eine Freileitung ist, sondern dass wir aufgrund neuester Kabeltechniken aktuell nur noch von einem 2-3-fachen Preis sprechen.
Das Kostenargument sollte daher aus Sicht der SuedLink-Gruppe eine untergeordnete Rolle bei der Betrachtung, ob Freileitung oder Erdverkabelung, spielen. Auf der nächsten Gruppensitzung wird am 16. März intensiv zum Thema „Stand der Technik von Erdkabeln“ beraten.
Für Nebenanlagen sieht die SuedLink-Gruppe den bisherigen Rechtsrahmen zum Umgang mit Nebenanlagen im Allgemeinen für ausreichend an. Jedoch sollten die Nebenanlagen der Netzverknüpfung, wie Umspannanlagen oder Konverter, als Teil des Trassenkorridors angesehen werden. Ein Trassenkorridor kann in der Bundesfachplanung ohnehin nur als geeignet festgelegt werden, sofern hinreichend sichergestellt ist, dass am oder in diesem Trassenkorridor die für den Betrieb der Leitung notwendigen Anlagen errichtet und angeschlossen werden können. Zudem regen wir an, die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen in das Planfeststellungsverfahren zu integrieren und zur Planfeststellung zuzulassen. Dies bietet auch den Übertragungsnetzbetreibern eine nötige Planungssicherheit, schließt jedoch nicht grundsätzlich die für die Betrachtung von Einzelfällen notwendige Flexibilität aus.

Die SuedLink-Gruppe regt zudem eine Abweichung von bestehenden Zielen der Raumordnung der Länder nur in „ultima ratio“ Fällen an. Die Ziele der Raumordnungspläne der Länder sollen von der Bundesfachplanung soweit wie möglich Berücksichtigung finden.

Auch die gesundheitlichen Auswirkungen des SuedLinks sind ein wichtiger Punkt der Gruppe. Daher wird die Gruppe im April eigens zu diesem Punkt ein Expertengespräch initiieren. Es soll eine sachliche und wissenschaftliche Näherung an dieses wichtige Thema geben.

Der Verzicht auf eine Klagemöglichkeit gegen die Entscheidung über die Bundesfachplanung war eine gezielte Entscheidung des Gesetzgebers mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung.

„Wir regen an zu prüfen, ob es mittlerweile verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Frage eines effektiven Rechtsschutzes gibt“ so Beermann.

Die SuedLink-Gruppe appelliert an alle Beteiligten, von Anfang an ein transparentes Verfahren zu ermöglichen, sodass Fehler gegebenenfalls frühzeitig erkannt werden können. Da auch die zeitliche Planung ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Umsetzung des SuedLink-Projektes ist, muss es im Interesse Aller sein, das Verfahren aufmerksam und aktiv zu begleiten, um konstruktiv zur Fertigstellung des SuedLinks im geplanten Zeitrahmen beizutragen.

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