SuedLink: Meine Position

In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann bezieht hierzu Stellung.

Ich stehe klar zur eingeleiteten Energiewende und den dadurch erforderlichen Netzausbau, der für eine erfolgreiche Umsetzung des Projektes unerlässlich ist. In den kommenden Wochen werden wir uns in Berlin intensiv mit diesem Themenfeld befassen, wir werden in den kommenden Diskussionen die Erfahrungen aus den vielen Gesprächen in unserer Region einbringen. Einen zentralen Punkt in den bevorstehenden Beratungen nimmt hierbei die Einhaltung des Zeitplanes der Nord-Süd-Trasse bis 2022 ein.

Der Kabinettsentwurf beinhaltet weitere Möglichkeiten zur Teilerdverkabelung. „Die Ausweitung der Möglichkeit für eine Teil-Erdverkabelung kann nur der erste Schritt sein“, erklärt der Abgeordnete. „Erdkabel sind zwar kein Allheilmittel, aber mittels Erdverkabelung können manche Konflikte vor Ort gelöst und die Akzeptanz für den Stromnetzausbau auch beim SuedLink gesteigert werden“, so Maik Beermann.

Der heimische Bundestagsabgeordnete hebt hervor, dass er sich im Bundestag dafür einsetzen wird, dass auch beim SuedLink größere Streckenabschnitte erdverkabelt werden können. Ich werde in den kommenden Wochen innerhalb unserer Fraktion auf folgende Themenfelder hinweisen:

  • Die Erweiterung der Erdkabeloptionen – wir werden versuchen den Berichterstattern der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu verdeutlichen, dass erdgebundene Lösungen und Freileitungen als gleichrangige Alternativen im Pilotvorhaben SuedLink sinnvoll sind.
  • Das Themenfeld der ökologischen und gesundheitlichen Aspekte in den Beratungen zu berücksichtigen – dafür werde ich mich einsetzen. Ebenso dafür, das Studien und Forschungsprojekte implementiert werden, die die Auswirkungen von HGÜ-Trassen klären.
  • Zudem werde ich versuchen, auf die ggf. notwendige Überarbeitung der derzeitigen Korridorauswahl im Anschluss an die Beratung hinzuweisen, da nur so die aktuellen Erkenntnisse in die Planungen einfließen können.
  • Ebenso sollte die bereits stattfindende Diskussion über das Integrieren einer Öffnungsklausel im Gesetzentwurf weiter Berücksichtigung finden.

„Die Bedenken hinsichtlich des Schutzgutes Boden und die damit verbundenen Sorgen der Landwirte und Grundstückseigentümer werden ebenso eine Rolle in den Beratungen spielen und müssen meiner Ansicht nach bei der Entscheidungsfindung für den Ausbau des SuedLinks berücksichtigt werden.

Ich werde daher auch künftig gemeinsam mit allen Akteuren unserer Region über den SuedLink diskutieren“, so Maik Beermann.

Zum weiteren Verfahren teilt der Abgeordnete mit, dass in den kommenden Wochen die Beratungen in den Fraktionen und Fachausschüssen des Deutschen Bundestages erfolgen soll. Es sei geplant, dass der Bundestag und Bundesrat das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wolle.

„Ich werde die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises in den kommenden Wochen über den aktuellen Sachstand informieren und freue mich auf den weiteren konstruktiven Austausch. Ebenso wird der „Runde Tisch SuedLink“ beibehalten. Bis zum Abschluss der Beratungen in Berlin wird es zwei weitere Termine geben,

einen der sich mit der Thematik der Erdverkabelung befasst, ein weiterer der zu den gesundheitlichen Auswirkungen einer HGÜ Freileitung im Vergleich zur Erdverkabelung Auskunft gibt.  ,,Lassen Sie uns das Projekt SuedLink weiter gemeinsam über alle Ebenen kritisch begleiten und teilen Sie mir gerne Ihre Anregungen und Anmerkungen mit“, so Maik Beermann abschließend.

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