SYMBOLPOLITIK IN KRISENZEITEN! Ich bleibe dabei: FREIE FAHRT FÜR FREIE BÜRGER!
Fast acht Millionen Menschen sind derzeit in Kurzarbeit. Und wir haben die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Während wir uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit allen Möglichkeiten und mit aller Kraft gegen diese Krise stemmen, wollen die Grünen erneut mit einer Verbotsdebatte auf sich Aufmerksam machen und wollen mit einem Tempolimit als wichtigster Maßnahme in eine neuen Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob die Bundestagskollegen der Grünen in Berlin schon mal Fahrrad gefahren sind – ich fahre in jeder Sitzungswoche mit dem Rad von der Wohnung ins Büro und kann klar behaupten, dass ich mich bei 150km/h auf der Autobahn sicherer fühle als mit dem Fahrrad durch Berlin zu fahre. Ich bleibe dabei: Mit uns gibt es kein generelles #Tempolimit auf Autobahnen. Eine solche Beschränkung der Mobilität unserer Bürger hätte keine spürbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz. Hier geht es auch nicht um die Verkehrssicherheit, denn dort, wo eine erhöhte Achtsamkeit erforderlich ist, gibt es bereits Beschränkungen der Geschwindigkeit. Also: freie Fahrt für freie Bürger!
Union schmettert Grünen-Vorstoß zum Tempolimit ab
app.handelsblatt.com
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl Tempo 130 auf Autobahnen durchsetzen. Bei der Union stößt die Partei damit auf Widerstand.