THÜRINGEN

THÜRINGEN! Das brennende Land oder: Die Demokratie funktioniert

Nachdem ich nun eine Nacht drüber geschlafen habe und gefühlt hunderte Kommentare, Meinungen und Interviews auf Twitter, Facebook, in den Online-Zeitungen und im Fernsehen gelesen und verfolgt habe, beziehe ich auch zu einigen Punkten Stellung und bewerte einige Dinge, denn die Sichtweise, die zahlreiche Kommentatoren an den Tag legen, ist überraschend einseitig und teilweise sogar demokratieschädlich.

Was ist also gestern geschehen und welche Fragen muss man sich hier vielleicht auch stellen und gefallen lassen?

Das Wahlergebnis in Thüringen hatte allen vor Augen geführt, dass es ohne AfD oder Linke keine rechnerische Mehrheit geben kann. Die Thüringer haben so gewählt und das hat man als Demokrat trotz aller Schwierigkeiten zu akzeptieren.

Rot-Rot-Grün hatte nach der Landtagswahl damit keine parlamentarische Mehrheit mehr und wollte trotzdem den Ministerpräsidenten stellen. Dazu wurden Stimmen laut die CDU müsse „Rot-Rot-Grün dulden“. Wer sowas aber ernsthaft erwartete, der hat seinen politischen Kompass bereits durch ein Jo-Jo ersetzt.
Die CDU hatte daher angekündigt und das ist Parteitagsbeschluss, dass es keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD geben und dass es nach der Wahlschlappe keinen eigenen Kandidaten zum Amt des Ministerpräsidenten geben wird.

Wie zu erwarten wurde damit der Ministerpräsident der Linken in den ersten zwei Wahlgängen nicht wiedergewählt. Im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit reicht, gab es neben dem AfD-Kandidaten und dem Kandidaten der Linken aber nun auch einen Kandidaten der FDP.
Wie zu erwarten stimmten Rot-Rot-Grün erneut für ihren Kandidaten und die CDU hatte keinen Anlass mehr sich hier zu enthalten und stimmte für den einzigen bürgerlichen Kandidaten der FDP. Wer hier ernsthaft erwartete oder forderte, dass die CDU sich bei einem bürgerlichen Kandidaten enthält und damit indirekt die Linke unterstützt, der will der Union sowieso nichts Gutes.

Dann wurde es aber interessant: Statt, dass die AfD für den eigenen Kandidaten stimmte und damit Ramelow wiedergewählt wird, stimme sie in der geheimen Wahl ebenfalls für die FDP und Kemmerich hatte damit eine knappe Mehrheit zum Ministerpräsidenten. Überraschend? Auf jeden Fall! Schädlich für die Demokratie? Nein, keineswegs, vielleicht sogar noch besser:

Was viele scheinbar komplett ausblenden, wenn es um Ramelow geht ist, dass er immer noch Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ist. Kommt mir hier nicht mit „Die Linke ist die SPD in Thüringen“ – nein, die SPD ist die SPD in Thüringen. Wenn Ramelow ein Sozialdemokrat statt eines Sozialisten wäre, wäre er noch bei der SPD. Und wenn es in der AfD gemäßigte gibt, gelten diese immer als Einfallstor in die Mitte der Gesellschaft für den radikalen Rest und exakt so verhält es sich auch bei den Linken.
Die Linke ist bis heute der Rechtsnachfolger bzw. die mehrfach umbenannte SED und dass diese nun nicht mehr den Ministerpräsidenten in einem ostdeutschen Bundesland stellt, ist wohl eher noch ein gewinn für die Demokratie, denn ein Verlust.

Hätte Kemmerich hier aber trotzdem die Wahl ablehnen müssen, nachdem er realisiert hat, von wem er ins Amt gehoben wurde und weil er einer Partei angehört, die nur 5 Prozent erlang? Nein, denn auch das ist Demokratie und die Stimmen aller Abgeordneten sind gemäß der Verfassung gleich viel wert. Das sagt auch nichts über eine geplante Zusammenarbeit aus, die nun herbeigedichtet wird, trotz aller gegenlaufenden Aussagen der FDP. Wer zudem mit der Linkspartei koaliert oder dies gutheißt, braucht sowieso keine Nachhilfestunde in Demokratie erteilen.

Wo war der Aufschrei, als die CDU die stärkste Partei war in der vorletzten Wahl, aber nicht den Ministerpräsidenten stellen konnte und wo war der Aufschrei, als Bodo Ramelow sich hat von einem AfD-Überläufer zum Ministerpräsidenten wählen lassen? Scheinbar gilt die „moralische Verantwortung“ immer nur dann, wenn es dem Machterhalt von Rot-Rot-Grün gilt.

Im dritten Wahlgang muss man sich aber noch eine andere Frage stellen: Wieso klammerten sich SPD und Grüne derart an die Linkspartei, wenn es für sie doch so wichtig war einen Block gegen die AfD zu bilden? Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU hätte man bequem einen bürgerlichen Ministerpräsidenten abseits der Ränder stellen können, doch die SPD und Grünen entschieden sich lieber dazu den linken Rand zu bevorzugen. Wenn die Wahl von Kemmerich ein Skandal war, dann ist dies auch einer, dass sich SPD und Grüne von der Mitte verabschiedet haben in Thüringen, denn die CDU hat sich um die Bildung der sog. Simbabwe Koalition bemüht – ohne Erfolg.

Sollte es nun Neuwahlen geben? Vielleicht, doch zuerst sollte der neu gewählte Ministerpräsident die Chance bekommen, eine Regierung zu bilden, denn nun können alle beweisen, wie sehr es ihnen nicht nur um einen Rot-Rot-Grünen Machterhalt ging oder doch um das Land und wie eine Zusammenarbeit ohne die Ränder aussehen kann. Das ist man den Wählern schuldig und es widerspricht auch meinem ersten Impuls gestern Abend und meinem tiefen Demokratieverständnis, wenn man hier Entscheidungen zurückdrehen möchte. So eine Rhetorik überzeugt niemanden und ist Teil des Problems, doch sie rutscht manchmal zu leicht raus. Es würde bei sofortigen Neuwahlen nur erneute Quittungen geben und die Ränder stärken.

Ein Kabinett von Kemmerich steht vor derselben Hürde wie eines von Ramelow: Es hat keine Mehrheit. Damit hat das Parlament und damit die Stimme des Volkes, eine bedeutende Macht und der Fokus muss besonders auf projektbezogener Zusammenarbeit liegen, wenn man hier überfraktionell etwas für sein Land erreichen will. Darauf sollten wir jetzt erstmal setzen.