Tour de Maik: Änderungen im Erbschaftssteuerrecht – Für wen ändert sich was?

2016 9 1 GüntzlerAuf meine Einladung und die des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Karsten Heineking, MdL referierte der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fritz Güntzler kürzlich beim Unternehmerfrühstück in der „Landfleischerei Erwin Rode“ in Husum vor 30 Unternehmern, Steuerberatern und interessierten Gästen zum neuen Erbschaftsteuerrecht.

„Wir müssen Änderungen am Erbschaftssteuerrecht von 1974 vornehmen, weil uns das Bundesverfassungsgericht 2014 diese Aufgabe aufgetragen hat. Grundsätzlich ist unsere Gesetzgebung bestätigt worden, jedoch muss in wenigen Punkten nachgearbeitet werden“, erklärte Güntzler, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater von Beruf, zu Beginn der Veranstaltung. „Für Bürgerinnen und Bürger, die weniger als 26 Millionen Euro an einem Unternehmen erben, ändert sich mit der neuen Erbschaftssteuerreform jedoch wenig“, begründete Güntzler die Kernaussage der neuen Reform.

Änderungen gäbe es jedoch auch bei Erbschaften von Unternehmen mit 6 bis 20 Mitarbeitern. Hier poche insbesondere die SPD darauf, dass die anfallende Erbschaftsteuer nur dann reduziert werden könne, wenn die Arbeitsplätze über einen Zeitraum von fünf Jahren erhalten blieben. Das sei laut dem Referenten schwierig zu prüfen. „Wir als Union wollen dafür sorgen, dass zudem nicht Vermögen besteuert wird, welches als zukünftige Investition ins Unternehmen geplant war. Das Unternehmen soll nicht doppelt durch das Ableben des Inhabers und durch die anschließende Reduzierung von Investitionsmitteln belastet werden“, so Güntzler.

Ich warf die kritische Frage in den Raum, wieso es denn überhaupt eine Erbschaftssteuer gäbe. Das Volumen der Steuer macht mit 5,5 Mrd. Euro nur einen verschwindend geringen Teil des Haushaltes aus. Das Vermögen wurde bereits versteuert und die Erhebung ist aufwändig. Güntzler stimmte dem zu: „Die Einnahmen der Erbschaftssteuer, welche deshalb erhoben wird, weil das Erbe in den 70gern als „leistungsloser Vermögenszuwachs“ definiert wurde, geht zu 100 Prozent an die Länder. Die Abschaffung der Steuer wird jedoch damit, selbst mit unionsgeführten Ländern, schwierig, weil diese ungern auf Einnahmen verzichten werden.“

Bei der anschließenden Diskussion konnten sich die Zuhörerinnen und Zuhörer vom Experten auch Fachfragen beantworten lassen. Hierbei kam unter anderem die Frage auf, ob sich etwas für Landwirte ändere. Dies konnte Güntzler klar verneinen.

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