TTIP: Neuausgestaltung der EU-Verhandlungsposition

Die Handelskommissarin Cecilia Malmström stellt ein Konzeptpapier zur Neuausgestaltung der EU-Verhandlungsposition zu ISDS in TTIP im Europäischen Parlament vor:

Am 6. Mai 2015 stellte Kommissarin Malmström im INTA-Ausschuss ein am Vortag vorgelegtes Konzeptpapier mit dem Titel „Investitionen in TTIP und darüber hinaus – der Weg für Reformen“ vor. Das Konzeptpapier konkretisiert die bereits am 18. März 2015 mündlich von Kommissarin Malmström im INTA-Ausschuss vorgebrachten Ideen zur Formulierung einer neuen EU-Position zu ISDS (siehe Bericht aus Brüssel Nr. 7/2015). Auf Grundlage dieses Papiers will die Kommission weitere Diskussionen mit Rat und EP führen, um darauffolgend einen Kommissionsvorschlag zur EU-Verhandlungsposition vorzulegen.

Das Konzeptpapier legt dar, in welchen Bereichen die Kommission Verbesserungsmöglichkeiten im Vergleich zu den zu ISDS ausgehandelten Klauseln im Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur sieht. Um die Regulierungshoheit von Regierungen in Bereichen des öffentlichen Interesses („right to regulate“) sicherzustellen, schlägt die Kommissarin zunächst vor, einen diesbezüglichen Artikel in den Vertragstext aufzunehmen. Dieser könnte das Recht von Regierungen festschreiben, Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Interesses zu ergreifen und frei über Schutzniveaus zu entscheiden. Ebenfalls könnte eine Klausel aufgenommen werden, die klarstellt, dass das Abkommen die Vertragspartner nicht davon abhalten solle, staatliche Beihilfen zu beenden oder zurückzufordern, wenn diese von den zuständigen Behörden untersagt worden sind. Zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte von Schiedsrichtern regt die Kommissarin an, die Schiedsrichter von einer vorab durch die TTIP-Vertragsparteien festgelegten Liste auszuwählen. Welche Schiedsrichter von der Liste für ein bestimmtes Verfahren gewählt werden, könne dann von den jeweiligen am Verfahren beteiligten Parteien oder durch ein Lossystem entschieden werden. Zudem sollten Schiedsrichter ausreichende Qualifikationen vorweisen, u. a. die Befähigung zum Richteramt und Fachwissen im internationalen Recht. Ebenfalls sollte das Schiedsgericht ein Interventionsrecht für Dritte vorsehen, die ein direktes und bestehendes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Weiterhin strebt die Kommissarin die Einrichtung eines bilateralen Berufungsmechanismus an, der Schiedssprüche auf Rechtsfehler oder offensichtlich fehlerhafte Tatsachenwürdigung überprüfen kann. Der bilaterale Berufungsmechanismus könnte sich am Aufbau des Berufungsgremiums der Welthandelsorganisation orientieren und aus sieben ständigen Mitgliedern bestehen. Darüber hinaus schlägt die Kommissarin zwei Möglichkeiten vor, um zeitgleiche Klagen vor nationalen Gerichten und vor einem Schiedsgericht auszuschließen. Eine Option bestünde darin, dass sich der Investor bereits vor Beginn eines Verfahrens endgültig entscheiden muss, ob er seine Klage
bei einem nationalen Gericht oder einem Schiedsgericht einreicht. Eine andere Option wäre, dass er auf den nationalen Rechtsweg verzichtet, sobald er eine Klage vor einem Schiedsgericht einreicht. Kommissarin Malmström betonte, dass das Ziel der derzeitigen Überlegungen nicht nur die Erarbeitung einer Position zu ISDS in TTIP, sondern auch der Entwurf einer Art Musterposition der EU zu ISDS für künftige Handelsabkommen sei. Das langfristige Ziel der EU, welches parallel zu den bilateralen Verhandlungen angestrebt werden kann, solle jedoch ein ständiger Gerichtshof sein, so die Kommissarin. Dieser könne für mehrere Abkommen zwischen unterschiedlichen Handelspartnern zuständig sein und eine Opt-in-Möglichkeit vorsehen.

Die ersten Reaktionen der Mitglieder des INTA-Ausschusses des EP auf das vorgelegte Papier fielen unterschiedlich aus. Während es einige als großen Schritt in die richtige Richtung würdigten und zahlreiche zuvor im EP geäußerten Bedenken als berücksichtigt ansahen, kritisierten andere das Papier als „Augenwischerei“, welches die grundlegende Kritik an ISDS nicht ausräumen und keine überzeugenden Gründe für die Notwendigkeit von ISDS in TTIP vorbringen würde. Teilweise wurde das Papier auch als zu vage und rechtlich unpräzise betrachtet.

Der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende des INTA-Ausschusses, Bernd Lange, (S&D/DEU) wertete das Papier als Fortschritt in der Diskussion. Er hob positiv hervor, dass das „right to regulate“ in einem Artikel festgeschrieben werden solle und die Idee einer bilateralen Berufungsinstanz die Überprüfung sowohl von Verfahrens- als auch inhaltlichen Fehlern vorsehe. Verbesserungen forderte er hingegen bei der Definition des Begriffs „faire und gleichberechtige Behandlung“. Dieser müsse präzisiert werden, um die legitimen Erwartungen eines Investors an den Investitionsschutz klar zu definieren. Ebenfalls sprach er sich dafür aus, in einer Klausel festzuschreiben, dass ausländische nicht besser als inländische Investoren gestellt sein dürften. Des Weiteren mahnte er an, dass mögliche Schiedsrichter nicht nur die Befähigung zum Richteramt haben, sondern dieses auch ausüben sollten. In Bezug auf das langfristige Ziel eines ständigen Gerichtshofs in Handelsfragen bemerkte er, dass bereits in bilateralen Abkommen die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden sollten.

Die Position des Berichterstatters wurde von einigen wortnehmenden Abgeordneten in weiten Teilen unterstützt. Insbesondere die Forderung, dass Schiedsrichter nicht nur die Befähigung zum Richteramt besitzen, sondern dieses auch ausüben sollten, wurde von mehreren Abgeordneten wiederholt. Hinsichtlich eines Berufungsmechanismus wurde auch Kritik dahingehend geäußert, da dieses die Verfahren verlängern und verteuern könne. Darüber hinaus wurde angeregt, dass auch Verpflichtungen für Investoren in das Abkommen aufgenommen werden sollten. Schließlich kritisierten mehrere Abgeordnete, dass die Kommission die Defizite
der ISDS-Klauseln in CETA anerkenne, jedoch diese nicht ausreichend nachverhandeln wolle. In den kommenden Wochen wird Kommissarin Malmström weitere Diskussionen mit EP und Rat führen und auf Grundlage der Ergebnisse voraussichtlich im Juni 2015 einen konkreten Vorschlag vorlegen.

Zusammenfassung (tl;dr):

– Am 6. März 2015 stellte die für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments (EP) ein Konzeptpapier zur Neugestaltung der EU-Verhandlungsposition zum Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vor. Dabei konkretisiert sie einige bereits im März 2015 vorgestellten Ideen, u. a. im Hinblick auf die Festschreibung der Regulierungshoheit von Regierungen, die Auswahl möglicher Schiedsrichter, eine bilaterale Berufungsinstanz sowie die Vermeidung zeitgleicher Klagen vor nationalen Gerichten und einem Schiedsgericht. Zudem legt sie in dem Papier dar, dass das langfristige strategische Ziel der EU die Einrichtung eines ständigen
Gerichtshofs sein sollte.
– Die ersten Reaktionen im INTA-Ausschuss fielen unterschiedlich aus. Während einige Abgeordnete das Papier als Schritt in die richtige Richtung lobten, kritisierten es andere als zu vage und bekräftigen ihre grundlegende Kritik an ISDS. Mehrere Abgeordnete forderten die Kommission auf, ihre Überlegungen dahingehend zu ändern, dass mögliche Schiedsrichter nicht nur die Befähigung zum Richteramt haben, sondern dieses Amt auch ausüben sollten.
– Die Kommission strebt an, nach weiteren Diskussionen mit EP und Rat auf Grundlage des Konzeptpapiers voraussichtlich im Juni 2015 einen konkreten Vorschlag vorzulegen.

 

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