Umfangreiche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene in Deutschland

Nachdem heute auch noch der Bundesrat zugestimmt hat, sind umfangreiche Erleichterungen für Geimpfte und Genesene in Deutschland beschlossen worden:
 
Vollständig Geimpfte und Genesene brauchen künftig keinen negativen Corona-Test mehr um beispielsweise im Restaurant essen zu gehen oder im Einzelhandel einzukaufen. Ihr Impf- oder Genesungsnachweis zählt künftig wie ein negativer Corona-Test
Bei der Berechnung der anwesenden Personen im Rahmen von Veranstaltungen und privaten Treffen zählen vollständig Geimpfte und Genesene als 0 Personen
Die Ausgangssperre nach der Bundesnotbremse greift künftig nicht mehr für vollständig Geimpfte und Genesene
Bei Wiedereinreise aus dem Ausland entfällt für vollständig Geimpfte und Genesene die Quarantänepflicht. Auch bei Kontakt zu Infizierten brauchen diese nicht in Quarantäne
 
Grundvoraussetzung für diese Entscheidung war, dass das RKI festgestellt hat, dass geimpfte und genesene Personen eine deutlich geringere Chance haben Corona zu verbreiten als asymptomatische Personen mit negativem Testergebnis.
In den vergangenen Tagen haben mich diverse Schreiben erreicht, in denen diese Schritte begrüßt oder kritisiert wurden. Auch ich habe mich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und bin zu der Überzeugung gelangt, dass hiermit keine Privilegien für Geimpfte – und dadurch eine Zwei-Klassen Gesellschaft – erteilt werden, sondern lediglich Grundrechte zurückgegeben werden und habe der Verordnung daher zugestimmt.
 
Grundrechte können immer nur unter besonderen Umständen und nur aufgrund des Schutzes eines anderen Grundrechtes eingeschränkt werden. Nun, da durch die Impfungen und die Genesung für einige Personen keine Einschränkungen der Grundrechte mehr vonnöten sind, da diese beispielsweise keine Mitmenschen mehr anstecken können, ist eine weitere Einschränkung der Grundrechte dieser Menschen rechtlich nicht tragbar. Diese geimpften und genesenen Personengruppen haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, Ihre Grundrechte wieder wahrzunehmen.
Entsprechend gilt es für die Politik, solange kein Impfangebot an alle gemacht wurde, Wege aufzuzeigen, die Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften möglichst gering zu halten. Dies erfolgt aus meiner Sicht beispielsweise durch die Gleichsetzung geimpfter und negativ getesteter Personen. Wer geimpft ist, soll dauerhaft dieselben Grundrechte wieder wahrnehmen können, wie ein negativ Getesteter sie für einen begrenzten Zeitraum erhält. Gleichzeitig kann man sich aber als ungeimpfter Bürger ebendiese Grundrechte durch einen negativen Corona-Test auf Zeit zurückholen.
 
Damit tragen wir einer wichtigen Forderung des Ethikrates Rechnung: Es muss für Personen, denen noch kein Impfangebot gemacht werden konnte, eine Möglichkeit geben, ebenso wie Geimpfte und Genesene an der Gesellschaft teilzuhaben. Durch Tests erzielen wir ebendieses Ziel.
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