Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung!

Pressefoto BeermanIm Vorfeld der Flüchtlingskonferenz in Berlin am 8. Mai 2015 kam es in Berlin zu einer intensiven Diskussion zur Stärkung der Flüchtlingshilfe. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik nahm der heimische  CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann an diesem Treffen teil. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren Dr. Ole Schröder, MdB erläuterte ausführlich den Standpunkt der Bundesregierung. Nach einem intensiven Austausch zu den aktuellen Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung und deren Integration wurde zudem ein Positionspapier beschlossen.

„Immer mehr Kommunen in Schaumburg und Nienburg kommen bei dem zunehmenden Aufkommen von Flüchtlingen an ihre Belastungsgrenzen“, schildert Beermann seine Eindrücke, die er durch Besuche und Gespräche mit verschiedenen Kommunen in Nienburg und Schaumburg geführt hat. „Deshalb war es gut, dass wir mit meinem Kollegen Dr. Ole Schröder einen kompetenten Ansprechpartner hatten, um auf die Probleme vor Ort und dringende Maßnahmen zur Verbesserung aufmerksam machen zu können.“ Dieses Treffen fand bewusst vor der großen Flüchtlingskonferenz am 8. Mai 2015 statt, an der neben Vertretern der Bundesregierung und der zuständigen Bundesämter auch die Vertreter der Landesregierung teilnehmen. Denn im föderalen System Deutschlands ist es eine zugewiesene Aufgabe der Länder mit ihren Kommunen, die Unterbringung der Flüchtlinge zu organisieren.

Ein großes Problem, so die übereinstimmende Meinung der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, ist die große Zahl von Asylanträgen, die keine Aussicht auf Erfolg hat – so zum Beispiel aus der Balkanregion. Sie machen inzwischen über 50% aller Flüchtlinge aus. „Es war ein richtiger Schritt, dass der Bund schon 650 zusätzliche Stellen geschaffen hat, um die Asylverfahren zu beschleunigen“, betont Beermann. „Aber auch hier besteht noch weiterer Handlungsbedarf, sodass ich auf eine weitere personelle Stärkung bei den zuständigen Ämtern hoffe.“

Beermann appelliert, dass es ein abgestimmtes Vorgehen zwischen dem Bund und den Ländern geben muss. „Es muss ein Umdenken stattfinden und schleunigst gehandelt werden! Es fehlt vielerorts der Wille abgelehnte Asylbewerber, die aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu uns kommen, in ihrer Herkunftsstaaten zurückzuführen Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren, an das sich alle Beteiligte halten müssen. Der Ruf nach mehr Geld vom Bund, darf dabei nicht immer übergeordnete Priorität haben“, so Beermann. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, so der CDU-Abgeordnete, dass die 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro Bundesmittel für die Unterstützung bei der Unterbringung der Asylbewerber auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen.

„Es ist wichtig, dass jetzt schnell Lösungen auf den Tisch kommen“, mahnt Beermann. Ansonsten befürchtet er negative Folgen: „Die aktuell hohe Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung, die man auch in Schaumburg und Nienburg erfährt, für die Menschen, die aus katastrophalen Umständen nach Deutschland kommen. Jene, die aufgrund ihrer politischen und religiösen Ausrichtung Angst um ihr Leben haben müssen, dürfen wir nicht durch Missbrauch und strukturelle Defizite gefährden.“ Daher hoffe er auf einen Erfolg der Flüchtlingskonferenz am kommenden Freitag mit wichtigen Impulsen für eine Verbesserung bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Positionspapier: Asyl- und Flüchtlingspolitik AG Kommunales

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