Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zum Zusatzpunkt: Antrag des Bundesministeriums der „Finanzen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ am 27. Februar 2015

Im Rahmen der heutigen namentlichen Abstimmung werde ich nach reiflicher Überlegung und Abwägung dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen, BT-Drucksache 18/4079 zustimmen, da sich der Antrag lediglich auf eine technische Verlängerung des im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate bezieht.

Ohne einen entsprechenden Beschluss durch uns als Parlamentarier wäre das Programm mit Ablauf des 28. Februar 2015 beendet, mit der Folge, dass die noch offenstehende Tranche des EFSF-Programms, 1,8 Mrd. €, und die Überweisung der SMP-Gewinne aus dem Jahr 2014, 1,9 Mrd. €, automatisch verfallen wären. Es handelt sich hierbei also nicht um ein neues Hilfsprogramm, wir verlängern nur das Bestehende. Den Griechen werden keine Schulden erlassen und die griechische Regierung muss in den kommenden Wochen glaubhafte Strukturreformen entwickeln, die vor allem finanziell tragfähig sind. Offene Auszahlungen werden erst dann erfolgen, wenn die im bestehenden „Memorandum of Understanding“ und im Programm des IWF festgeschriebenen Bedingungen zum erfolgreichen Abschluss des Programms ausreichend erfüllt sind. Dies ist eines der Argumente, welches mich zu meiner Zustimmung bewogen hat.

Für mich ist ebenso wichtig, dass eine erneute Prüfung der Schuldentragfähigkeit mit dem Ziel, die Gesamtverschuldung bis zum Jahr 2020 auf einen tragfähigen Stand abzusenken, erfolgt. Soziale Maßnahmen mit fiskalischen Auswirkungen können deshalb nur in Abstimmung mit der Troika umgesetzt werden. Die vereinbarten Fiskalziele müssen von Seiten Griechenlands eingehalten werden. Einen erneuten Schuldenschnitt lehne ich ab!

Auch muss Griechenland ihren Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, einschließlich der griechischen Darlehensvereinbarung von 2010 und des mit der EFSF geschlossenen Kreditvertrages von 2012, rechtzeitig und vollständig nachkommen.

Die nun viermonatige Verlängerung soll zudem genutzt werden für Beratungen über ein mögliches Nachfolgeprogramm. Verhandlungen über eine etwaige Anschlussvereinbarung für die Zeit nach der viermonatigen Verlängerung kann nur geführt werden, wenn die bestehenden Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente gewahrt sind.

Dank des Vorgehens unseres Finanzministers Schäuble hat die von Syriza angeführte neue griechische Regierung eingesehen, dass die Unterstützung der europäischen Partner an Bedingungen geknüpft ist und das es ohne diese Bedingungen keine weitere Unterstützung geben kann. Aus meiner Sicht muss sichergestellt sein, dass erst dann wieder Hilfsgelder nach Griechenland fließen, wenn die letzte Überprüfung des verlängerten Programms erfolgreich abgeschlossen ist. Das gilt sowohl für die letzte noch ausstehende EFSF-Kredittranche von 1,8 Mrd. Euro als auch für die Überweisung der Gewinne, welche die nationalen Zentralbanken des Eurosystems mit griechischen Staatsanleihen machen („SMP-Gewinne“). Aus dem Gewinn der Bundesbank flossen über den Bundeshaushalt 2013 dadurch 599 Mio. Euro nach Griechenland, aus 2014 stehen noch 532 Mio. Euro zur Verfügung, für 2015 sind 412 Mio. Euro vorgesehen. Wenn die griechische Regierung seriös und ernsthaft den bisherigen Reformprozess fortsetzt, kann Griechenland aus meiner Sicht auch weiterhin auf die solidarische Unterstützung Europas zählen. Sollte die griechische Regierung durch die Vorlage der konkretisierten Reformagenda oder durch ihr jetziges Verhalten allerdings deutlich machen, dass kein ernsthaftes Interesse an der Fortführung des Anpassungsprozesses besteht, werde ich mich dafür einsetzen, dass auch im Interesse der europäischen Gemeinschaft die Finanzhilfen unverzüglich zu beenden sind.

Die Europäische Union im Allgemeinen und die europäische Währungsunion im Besonderen werden sich dauerhaft nur dann erfolgreich behaupten können, wenn feste Regeln gelten, die die Stabilität sicherstellen.

Ich bin nicht der Meinung, das Griechenland Sonderrechte eingeräumt werden sollten. Denn dies würden Forderungen weiterer Eurogruppenmitglieder nach Sonderregelungen nach sich ziehen. Wenn die bestehenden Regelungen für Griechenland nicht mehr gelten, werden EU-Mitgliedstaaten auch bei der Frage der Einhaltung der Maastricht-Kriterien und den länderspezifischen Empfehlungen Sonderrechte einfordern.

Eine derartige Entwicklung, die mit dem Interesse der europäischen und deutschen Steuerzahler nicht zu vereinbaren wäre, muss unbedingt verhindert werden. Deshalb lehne ich eine nicht ausreichend konditionierte Finanzhilfe – sollte diese zukünftig ein Thema werden – ab!

Die Gegenleistung, die alle von den Griechen erwarten, besteht darin, dass sie den begonnen Reformprozess fortsetzen und vertiefen, gemeinsam mit den europäischen Partnern und eng begleitet von der Troika – unter welchem Namen auch immer. Aus meiner Sicht kommt es nun auf eine Mischung aus Strukturreformen, Finanzsektorstabilisierung und sozialer Ausgewogenheit an. Ich werde genau beobachten, ob Griechenland ihren Reformanstrengungen nachkommt. Um es noch einmal klarzustellen, meine Zustimmung zur Verlängerung des zweiten Hilfspaketes, ist keine Zustimmung zu einem neuen dritten Hilfspaket für Griechenland – beide Seiten müssen die vereinbarten Spielregeln einhalten.

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