Vorrang für das Erdkabel beschlossen

Ich freue mich, dass jetzt ein Gesetz vorliegt, das regelt, dass der SuedLink vorrangig mit Erdkabel zu errichten ist. Nachdem das der Koalitionsausschuss im Juli, das Bundeskabinett im Oktober und der Wirtschaftsausschuss in dieser Woche grünes Licht gegeben haben, sind mit der 2. und 3. Lesung am gestrigen Donnerstag die entscheidenden Rahmenbedingungen für die vorrangige Erdverkabelung beschlossen worden.

Damit führt ein langer Weg schlussendlich zum Erfolg. In den von mir initiierten „Runden Tischen SuedLink“, welche überfraktionell mit Entscheidungsträgern, Initiativen, Verbänden und Landwirten aus Nienburg und Schaumburg stattfanden, haben wir immer wieder das Thema „Erdverkabelung“ in den Diskussionen in den Fokus gerückt. Auch die gute Zusammenarbeit mit den Landräten der „Hamelner Erklärung“, sowie der Bundestagsabgeordneten der vom SuedLink betroffenen Wahlkreise, aber vor allem auch die vielen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben zu dieser Weichenstellung beigetragen.

Mehr Erdverkabelung war von Beginn an eine Hauptforderung. Diese Forderung wird erfüllt. Ich hoffe, dass nun ein Gesetzentwurf geschaffen wurde, der zu mehr Akzeptanz der Energiewende und der damit verbundenen Großprojekte führt. Der gemeinsame Dialog ist damit jedoch noch längst nicht beendet und ich bin gerne bereit ihn fortzuführen.

Das Gesetz sieht die Erdverkabelung als vorrangig vor. Ein kompletter Ausschluss der Freileitungen ist damit jedoch nicht gegeben. In Ausnahmefällen, z.B. aus Naturschutzgründen, als auch auf Antrag der Kommunen, kann von der Erdverkabelung abgewichen werden. Die Bundesnetzagentur ist zudem verpflichtet eine möglichst kurze Streckenführung zu prüfen. Zudem sind die niedersächsischen Abstandsregelungen für Freileitungen nun auch Bundesgesetz.

Tagged with: