WAHLRECHTSREFORM

WAHLRECHTSREFORM: WIR BRAUCHEN EINE BEGRENZUNG DER ANZAHL DER ABGEORDNETEN!

Die Bundestagswahl 2021 ist nicht mehr fern und immer noch debattieren wir über eine verfassungskonforme Reform des Wahlrechts. Mögliche Szenarien mit über 800 Abgeordneten nach der nächsten Wahl stehen derzeit im Raum. Das ist deutlich zu viel und wir überdehnen damit die sinnvolle und funktionale Größe von den eigentlich nur grundsätzlich 598 vorgesehenen Mandaten des Bundeswahlgesetzes. Das Bundeswahlgesetz geht davon aus, dass der Bundestag grundsätzlich eine Größe von 598 Sitzen hat – davon 299 Direktmandate und 299 Listenmandate. Bei der letzten Bundestagswahl gab es 299 Direktmandate und 410 Listenmandate. Das Problem eines besonders großen Bundestages resultiert somit aus der deutlich erhöhten Anzahl der Listenmandate.

Ein übergroßer Bundestag verspielt zudem nicht nur Vertrauen, er hinterlässt auch den Beigeschmack, dass man sich rein aus parteipolitischen Gründen nicht einig werden konnte. Dabei merkt man an den Vorschlägen, die von den Parteien kommen, welche demokratisch fragwürdige Zielrichtung sich manche als besten Weg vorstellen. Kern der Debatte ist in der Regel, dass wir als Union die aller meisten Wahlkreise direkt gewinnen. 231 Wahlkreise von 299 gingen an die Union. Deshalb kann es einigen, die Wahlkreisarbeit nur auf dem Papier kennen, nicht schnell genug gehen, die Zahl der Wahlkreise drastisch zu reduzieren. Das Direktmandat ist jedoch das demokratisch stärkste Mandat, denn die Wähler wissen ganz genau, welche Person sie zur Vertretung ihrer Interessen in den Bundestag entsenden. Wer über die Liste reinkommt entscheidet der Wähler zwar über die Zweitstimme, doch hat er die Personen zu akzeptieren, die die Parteien vorgeben. Dass ausgerechnet Parteien und deren Abgeordneten für eine drastische Wahlkreisreduzierung plädieren, die sich selbst nicht in einer direkten Wahl behauptet haben, spricht bei den Vorschlägen Bände.

Dennoch sollte man am Ende auch diese Stellschraube nicht ganz außer acht lassen, denn die Reform von Wahlkreisen kann an sich auch sinnvoll sein, wenn das nicht die einzige Maßnahme bleibt. Wir haben deshalb in der Unionsfraktion gestern viele Für und Wider bzgl. einer Wahlrechtsreform diskutiert und plädieren für einen Mittelweg, der auf der einen Seite Listenmandate spürbar reduziert und auf der an deren Seite eine sinnvolle Wahlkreisreform anstrebt, bei der es nicht nur darum geht Wahlkreise auf Kosten der Bürgernähe abzuschaffen. Angedacht ist die Reduktion von 299 auf 280 Wahlkreise.

Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner SPD und die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen. Damit könnten wir schon für die Wahl im kommenden Jahr die Größe des Bundestages begrenzen.

Wie seht ihr dieses Thema?