WIR BRAUCHEN EHRLICHE KONSEQUENZEN …

WIR BRAUCHEN EHRLICHE KONSEQUENZEN

Vielleicht war ich schon zu lange nicht mehr feiern, aber spontane gewaltsame Solidaritätsbekundungen hunderter „Feiernder“ mit potentiellen Kriminellen waren zu meiner Jugendzeit weder „in“ noch notwendig, um Anerkennung bei Freunden und Bekannten zu finden. Es ist deshalb eine krasse Verharmlosung, diesen bis zu 500 Menschen großen Mob als „Party- und Eventszene“ zu bezeichnen, oder dies auf die Corona-Regeln zu schieben, wenn dieser unter „ACAB“ und „Allahu Akhbar“-Rufen, teilweise mit Sturmmasken ausgestattet, plündernd durch die Straßen gezogen ist und Polizisten angegriffen hat.

Was sich vor einigen Nächten in Stuttgart zugetragen hat, war aus meiner Sicht kein tragischer und unpolitischer Einzelfall. Es war Ausdruck einer spontanen, unkontrollierten Machtdemonstration von Menschen, einige davon mit Migrationshintergrund, die sich ihre eigenen Regeln in Deutschland schaffen wollen. Es braucht schon viele Gleichgesinnte, um eine Drogenkontrolle in eine Straßenschlacht ausarten zu lassen, die nur mit großer Mühe und zahlreichen Verletzten ein Ende fand.

Wir müssen uns realistisch fragen, wie wir die Sicherheit unserer Bürger und die Sicherheit ihres Eigentums in Stuttgart und anderswo garantieren wollen, wenn schon alltägliche Polizeikontrollen einen Gewaltausbruch dieser Größe auslösen können. So entstehen die „No-Go-Areas“ von denen wir seit Jahren sprechen, in denen das Gewaltmonopol des Staates nur noch mit massivem Aufgebot durchgesetzt werden kann. Es mangelt einigen massiv an Respekt vor dem Staat.

Der Staat muss aber in allen Teilen des Landes, zu jeder Zeit, präsent sein können. Nur so werden wir auf Dauer friedlich und sicher leben können. Das müssen sogar die Parteien und Gruppen begreifen, die unsere Polizei regelmäßig politisch attackieren, ihre Arbeit erschweren oder einem Generalverdacht unterziehen. So etwas schafft einen Nährboden für Gewalt gegen den Staat und damit gegen uns alle. Wer glaubt dabei gut wegzukommen, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

Wir können als Politik harte Strafen fordern, so viel wir wollen. Am Ende entscheiden aus gutem Grund die Gerichte das Strafmaß. Was wir tun können, ist aber – neben der Anpassung des Strafmaßes – politisch auch hinter unserer Polizei zu stehen, wenn es unschön wird. Deeskalation kann nicht immer die Antwort auf alle Probleme sein und wir müssen ehrlich sein und einsehen, dass auch harte Maßnahmen mit unschönen Bildern ihre Berechtigung da haben, wo es harte Probleme gibt. Die Polizei darf keine Angst davor haben durchzugreifen, weil ein Youtube-Video – wie ein Prozess ohne Richter, aber mit ausgemachtem Schuldigem – sofort das halbe Land gegen sie aufbringt.