Wir haben die Pflicht zu helfen!

Ob der „Islamische Staat“ mit Krieg bekämpft werden sollte, ist eine schwierige Frage. Eine schwierige Entscheidung ist es auch, unsere Bundeswehrsoldaten in einen Einsatz zu schicken.

Die Anschläge von Paris haben gezeigt, das der Terrorismus sich gegen Europa, gegen unsere Werte und gegen unsere Art zu Leben richtet. Gezielt wurde auf Menschen geschossen, die unbekümmert im Konzert, in Cafés oder Restaurants die Woche ausklingen lassen wollten. Sie verloren ihr Leben und das Leben zahlreicher Verletzter wird nie mehr so sein wie zuvor.

Deswegen ist es jetzt unsere Aufgabe, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und Verbündeten dem Terror die Stirn zu bieten. Daher hat der Bundestag auf Bitten der internationalen Partner und im Speziellen Frankreichs, heute eine Beteiligung am Militäreinsatz in Syrien durch Tornado-Aufklärungsflüge der Bundeswehr mit breiter Mehrheit beschlossen. Das war und ist eine schwere Entscheidung, dennoch halte ich sie für ein Zeichen der Solidarität mit unseren internationalen Verbündeten. Denn für mich ist Solidarität nicht nur ein Wort der Beileidsbekundung.

Wir können nicht weiter zuschauen, wie rund 30.000 IS-Kämpfer ihren barbarischen Feldzug gegen unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Syrien fortführen. Wir können nicht weiter zuschauen wie der IS unsere freiheitliche Werteordnung bedroht. Wir können nicht weiter zuschauen wie gewaltbereite Islamisten Zwietracht und Hass säen und unsere offene Gesellschaft spalten. Das kann nur derjenige kühlen Herzens, der für sich entschieden hat, bei einem vergleichbaren Terroranschlag auf Deutschland jedes Ersuchen an die Freunde um Solidarität und Hilfe auszuschließen.

Ich wehre mich gegen eine pauschale Verurteilung des Islams als gewaltbereite Religion. Nicht der Islam an sich und gläubige Muslime sind gewalttätig und intolerant, es sind Fundamentalisten, Eiferer und Terroristen. Diesen Feinden der Freiheit gilt unser Kampf.
Auch Frankreich sieht sich seiner Freiheit bedroht. Daher bat uns unser Nachbar um Beistand nach Artikel 42 Abs.7 des EU-Vertrags. Danach schulden „im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete zudem einstimmig die Resolution, in der alle Mitglieder der Vereinten Nationen, welche „die Fähigkeit dazu haben“, aufgefordert werden, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ (….), den „sicheren Hafen“ zu zerstören, den die Terroristen des „Islamischen Staats“ in weiten Teilen des Iraks und Syriens errichtet haben.
Diese Resolution erteilt zwar kein Mandat unter Kapitel VII der UN-Charta, das die völkerrechtliche Grundlage für Gewaltmaßnahmen der Staatenfamilie ist. Jedoch beruft sich Frankreich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, völkerrechtlich hat es den gleichen Rang. Und dabei soll Deutschland ihm nicht helfen?

Das Selbstverteidigungsrecht setzt einen bewaffneten Angriff voraus. Klassischerweise stellt man sich darunter beispielsweise den Einmarsch einer Armee aus einem anderen Staat vor. Das ist hier zwar nicht der Fall, aber die sorgsam koordinierte Anschlags-Serie von Paris, inklusive der geplanten Selbstmordattentate, sind von solch erheblicher Intensität, dass dies einem bewaffneten Angriff entspricht. Durch die Selbstmordattentate hätten nicht nur tausende Menschen getötet werden können. Sie galten auch Staatspräsident Hollande, d.h. Ziel der Anschläge war damit auch das Staatsoberhaupt selbst. Da der IS eine Terrorgruppe ist, wird sich die Verteidigung formal nicht gegen einen Staat richten. Aufgrund der Entwicklung hin zu transnationalem Terrorismus muss man sich von der klassischen zwischenstaatlichen Perspektive lösen. Da sich der IS auch auf syrischem Gebiet aufhält und Syrien allein den IS nicht erfolgreich bekämpfen kann, sieht die VN-Resolution unter Ziffer 5 vor, dass die Bekämpfung des IS ausdrücklich auch auf dem Staatsgebiet Syriens erfolgen soll.

Zudem lässt das Grundgesetz Einsätze der Bundeswehr auch gem. Art. 24 Abs. 2 GG zu. Danach kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen. Zwar ist die Europäische Union als solche (noch) kein friedenserhaltendes regionales System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG, aber für Art. 24 Abs. 2 GG ist eine kollektive Einbindung von Bundeswehreinsätzen in überstaatliche multilaterale Strukturen ausreichend und in diesem Zusammenhang sind Systeme kollektiver Sicherheit und Systeme kollektiver Verteidigung gleichwertig.

Die Aktivierung der kollektiven Verteidigungskomponente der EU ist durch die Mitgliedstaaten erfolgt, als die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten das französische Hilfeersuchen auf der Ratssitzung in Brüssel am 17. November akzeptiert und damit implizit anerkannt haben, dass die Voraussetzungen der EU-Beistandsklausel vorliegen. Die kollektiven Beistandsmaßnahmen auf der europäischen Ebene werden wiederum durch die VN-Resolution 2249 (2015) legitimiert. Dadurch erfolgt die Einbindung des deutschen militärischen Unterstützungsbeitrags in die europäische Beistandsstruktur des Art. 42 Abs. 7 EUV. Das Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 VN-Charta, auf das sich die VN-Resolution 2249 (2015) bezieht, hat so einen „europäischen Anstrich“ bekommen.

Die deutsche Unterstützung erfolgt durch die Bereitstellung von Aufklärungsflugzeuge vom Typ RECCE Tornado. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen der IS-Kämpfer erkannt, sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes der Terrororganisation IS aufgeklärt werden. Deutschland wird darüber hinaus mit Tankflugzeugen zur Luft-zu-Luft-Betankung, einer Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten für die Bereiche Aufklärung, Logistik und Schutz unterstützen. Mit diesen Maßnahmen leisten wir insgesamt einen wirkungsvollen Beitrag im Rahmen der Allianz gegen den internationalen Terrorismus.

Neben den unmittelbaren Unterstützungsleistungen im Kampf gegen den IS wird Deutschland die französischen Streitkräfte durch die Übernahme von stärkerer Verantwortung in Mali, sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen weiteren Großschadensereignissen in Frankreich, entlasten.

Auch dies ist ein sichtbares Zeichen unserer Solidarität und Verlässlichkeit im Sinne der Beistandsverpflichtung nach Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag.

Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den IS werden von einer breiten internationalen Koalition getragen, die sich 2014 in Reaktion auf die territoriale Expansion von IS herausgebildet hat und der auch Deutschland angehört. Sie umfasst 64 Staaten darunter auch arabische Staaten wie Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Oman, Ägypten, der Irak, Jordanien und der Libanon. Sie verfolgt eine umfassende Strategie mit den Handlungslinien Militär, Unterbrechung der Finanzströme, Unterbrechung des Zulaufs von ausländischen Kämpfern, Kommunikationsstrategie und Stabilisierung.

Der Terror ist am Ende nur militärisch nicht zu besiegen. Richtig ist: Wir müssen die Wurzeln des Terrors ausheben – und das geschieht auf politischer und gesellschaftlicher Ebene. Aber wir müssen auch mit militärischen Mitteln dafür sorgen, dass der IS nicht noch weitere Teile Syriens unter seine Kontrolle bringt. Sonst bleibt von Syrien nichts übrig, was wir befrieden und in eine neue Zukunft überführen können.

Für uns ist dieses militärische Engagement Teil einer breit angelegten Politik – aber nicht ihr Ersatz! So notwendig der militärische Kampf ist, so beharrlich arbeiten Frankreich und Deutschland auf politischer Ebene für eine Lösung des syrischen Bürgerkrieges und für die politische Stabilisierung des gesamten Krisenbogens zwischen Libyen und Afghanistan. An die Stelle von Chaos und Anarchie, die eine Ausbreitung des IS erst möglich gemacht haben, muss eine regionale Ordnung treten. Deshalb treten wir in den internationalen Verhandlungen und im Rahmen der Vereinten Nationen dafür ein, dass der politische Prozess weiterhin im Vordergrund steht.

Darum werden wir auch die in Wien begonnenen diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien fortsetzen und mit unserer europäischen Stimme dafür eintreten, dass -gerade nach dem Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze- die wichtigen internationalen Partner Russland und die USA, wie auch die regionalen Akteure Türkei, Iran und Saudi-Arabien am Tisch bleiben.
Denn wir sind überzeugt: Nachhaltige Stabilität für diese unfriedliche Region ist nicht auf dem Schlachtfeld, sondern nur am Verhandlungstisch zu gewinnen. Deshalb arbeiten wir schon jetzt auch auf der dritten Ebene der politischen und gesellschaftlichen Stabilisierung. Die muss gleich dort beginnen, wo Gebiete wieder aus den Klauen des IS befreit worden sind, wie in Tikrit oder erst letzte Woche in Sindschar. Denn, das zeigt der gescheiterte Irak-Krieg unmissverständlich, nachhaltigen Frieden gibt es nur, wenn nach Konfliktsituationen wieder echte Lebensperspektiven für die Menschen in ihrer Heimat entstehen.

Deutschland muss die Anstrengungen mit ganzer Kraft unterstützen, denn nicht nur durch Handeln kann man sich schuldig machen, sondern auch durch Nicht-Handeln kann man schwere Fehler begehen.