Wir stehen an der Seite Israels

 
Ich bin nicht dafür bekannt viel Außenpolitik zu machen oder das Weltgeschehen regelmäßig zu kommentieren, doch bei dem, was gerade im Nahen Osten passiert, muss ich als deutscher Bundestagsabgeordneter klare Stellung beziehen:
Mehr als 1.800 Raketen wurden seit Montag aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Die Tatsache, dass bisher nur acht israelische Zivilisten bei diesem unglaublichen Angriff ihr Leben verloren, ist dabei ausschließlich der Effektivität des Iron-Dome, der israelischen Raketenabwehr, zu verdanken.
Dass Israel auf diesen konstanten Beschuss ziviler Ziele, wie Schulen und Krankenhäusern, militärisch reagiert, kann sicherlich jeder nachvollziehen und ist als Selbstverteidigung auch legitim. Dabei ist es besonders erwähnenswert, dass die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zur Vermeidung ziviler Opfer im Gaza-Streifen die dortige Bevölkerung vorab über bevorstehende Luftschläge informiert und eine Evakuierung des Ziels erbitten. Trotz allem ist es leider zu Opfern unter der Zivilbevölkerung des Gazastreifens gekommen – besonders traurig: mindestens 30 Kinder haben ihr Leben verloren.
Wer aber ist hierfür verantwortlich? Das Land, das sich gegen einen unmenschlichen Dauerbeschuss der eigenen jüdischen und muslimischen Bevölkerung verteidigt oder die von der EU als Terrororganisation eingestufte HAMAS, die die aktuelle angespannte politische Lage der palästinensischen Autonomieregierung auszunutzen versucht, Raketenstellungen bewusst hinter menschlichen Schutzschilden verbirgt und deren Ziel es ist, den Staat Israel vom Angesicht der Erde zu tilgen? Wenn die Hamas morgen aufhört Raketen abzufeuern, kehrt Frieden ein, wenn Israel morgen aufhört sich zu verteidigen, werden die Angriffe nur zunehmen.
Bei aller berechtigten Kritik, die man gegenüber Israel bspw. in Bezug auf die Siedlungspolitik auch als Bundesrepublik Deutschland adressieren kann, sollte bei der Frage der Existenz Israels die Position unserer Bundesrepublik glasklar sein: Das Existenzrecht Israels ist und bleibt Staatsräson unseres Landes. Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung und das Gedenken an die Shoah verbunden. Der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus ist Aufgabe eines jeden Deutschen.
Wer hier in Deutschland daher Flaggen mit dem Davidstern verbrennt, der noch vor 80 Jahren von den Nazis zum Zeichen der Minderwertigkeit stigmatisiert wurde, oder wer vor einer Synagoge in Gelsenkirchen gegen Juden wettert, verstößt gegen die Grundfeste auf denen diese Bundesrepublik aufgebaut wurde. Die entsprechende Antwort unseres Rechtsstaates muss daher hart und eindeutig sein!
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