Zeit zu handeln

Die massive sexuelle Gewalt gegen Frauen, durch vor allem junge arabische und nordafrikanische Männer, in der Silvesternacht, ist widerwärtig und darf sich nicht wiederholen. Die Ereignisse und Debatten in der Zeit danach haben deutlich gemacht, dass wir im Asylrecht dringend Lücken und Fehlentwicklungen schließen und beenden müssen. Das Asylrecht darf keine Insel in unserem Rechtssystem sein, welche von keinem anderen Rechtsgebiet erreicht und beeinflusst werden kann. Das Strafrecht und der Integrationswille müssen Auswirkungen auf das Asylverfahren haben. Aus meiner persönlichen Sicht müssen deshalb folgende Punkte angegangen werden:

1. Jeder Asylbewerber oder Flüchtling, der in Deutschland rechtskräftig bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, muss unser Land verlassen.

2. Wer Integrationsangebote verweigert, muss mit Leistungskürzungen und in letzter Instanz auch mit einer Ausweisung rechnen.

3. Mit Algerien, Tunesien und Marokko müssen auch in Afrika sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Einer Rückführung abgelehnter Bewerber dürfen sich die Ländern nicht verweigern.

4. Es sollte noch einmal darüber nachgedacht werden, ob Transitzonen (CDU/CSU) nicht doch besser sind als Einreisezentren (SPD).

5. Wenn der Schutz der Schengen-Außengrenzen nicht funktioniert, dann sind wir dazu verpflichtet unsere eigenen Grenzen zu kontrollieren.

6. Es muss endlich verlässliche Terminvereinbarung zur Inbetriebnahme von sog, Hot-Spots, unter anderem in Griechenland und Italien, geben.

7. Wir müssen mit Integrationsmaßnahmen bei jenen beginnen, die länger in unserem Land bleiben werden.

8. Die Bundesländer müssen die Abschiebungen endlich konsequent umsetzen. Es ist nicht mehr zu vermitteln, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin in Deutschland bleiben dürfen.

Meine Fraktion wird ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und den Koalitionspartner ebenso in die Pflicht nehmen! In dieser Woche haben wir bereits erste Schritte im Plenum umgesetzt. Ein verbesserter Datenaustausch soll dazu führen, dass Mehrfachanträge verhindert werden, die Verfahren schneller abgeschlossen werden können und wir Klarheit darüber bekommen, wer sich bereits im Land befindet.

Aus aktuellem Anlass habe ich zudem den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, in meinen Wahlkreis eingeladen, um über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 18. Januar 2016 von 17:30 -19:00 Uhr im Ratskeller Rodenberg, Lange Straße 42, 31552 Rodenberg, statt. Herr Strobl wird zunächst die aktuellen Hilfsmaßnahmen und Gesetzespakete des Bundes erläutern. Anschließend stehen wir gemeinsam für Fragen zur aktuellen Asylpolitik der Bundesregierung zur Verfügung.

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